Oettinger weiter in der Kritik

Der Deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger bleibt weiter in der Kritik. Eine Gruppe von zehn Organisationen wie Transparency International, Lobby Control, Oxfam und Homosexuellen-Netzwerke hat das Europaparlament aufgefordert, gegen die Beförderung des deutschen EU-Kommissars zu protestieren. In dem offenen Brief an die Abgeordneten heißt es unter anderem, dass Oettinger nicht geeignet sei, um die Verantwortung für das Personalwesen in der Kommission zu übernehmen.

Günther OettingerEC - Audiovisual Service, Shimera Photo: Jennifer Jacquemart

Günther Oettinger

Als Begründung dient auch wieder die mittlerweile berühmt-berüchtigte Rede, die Günther Oettinger im vergangenen Jahr in Hamburg gehalten hat. Damals hat er zum Beispiel Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet und von “Pflicht-Homoehe” gesprochen. In dem heute veröffentlichten offenen Brief an das Europaparlament heißt es: Oettinger sei wegen seiner Affären um “rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen” für seine neue Position nicht geeignet. Und dazu komme, dass Oettinger in der Vergangenheit auch wegen seiner Kontakte zu Lobbyisten immer wieder in der Kritik gestanden habe. Dazu gehört auch der Flug im Privatjet eines russischen Lobbyisten.

Nun stellt sich die Frage, warum erst jetzt dieser offene Brief geschrieben wurde. Denn dass Günther Oettinger zum Jahreswechsel neue Aufgaben in der Kommission übernehmen soll, hatte Kommissionspräsident Juncker ja schon vor längerem angekündigt… Am kommenden Montag ist die Anhörung Oettingers im Haushaltsausschuss des Europa-Parlaments geplant. Diesem Frage-Antwort-Prozedere müssen sich alle neu nominierten Kommissare unterziehen. Wenn sie nach Meinung der Ausschuss-Mitglieder keine gute Figur machen, können sie auch abgelehnt werden. Und Günther Oettinger ist ja “neu” in seinem Bereich Haushalt und Personalwesen. Bislang war er ja für das Ressort Digitalwirtschaft zuständig. Den Unterzeichnern des Briefes geht es jetzt um Oettingers Zuständigkeit für Personalwesen.

Die Reaktion der EU-Kommission auf den Brief war erwartungsgemäß kurz und knapp: “Wir nehmen es zur Kenntnis, aber wir haben zu diesem Zeitpunkt keinen weiteren Kommentar anzubieten. Wie sie wissen, gibt es den Austausch mit dem Parlament am 9. Januar.” Transparency-Sprecher Yannik Bendel meint, die Kommission hatte in jüngster Zeit schon genug fragwürdige Ex-Mitglieder und Mitglieder wie Barroso oder Kroes: “Jetzt brauchen wir jemanden, der sozusagen als Positivbeispiel vorangehen kann, und die Kommission, gerade im Bereich Ethikreform auf ruhigeres Fahrwasser bringt.”

Der deutsche EU-Kommissar Oettinger steht also weiter in der Kritik. Zehn Organisationen haben an das Europaparlament geschrieben und meinen, als neuer Kommissar für den Bereich Personalwesen sei Oettinger u.a. wegen seiner jüngsten Verbal-Ausrutscher nicht geeignet.