Kritik an Oettingers Beförderung

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger und seine Beförderung zum Kommissar für Haushalt und Personalwesen sorgen für Kritik. Oettinger soll auf Vorschlag von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Ressort Haushalt und Personalwesen in der Kommission übernehmen. Aus dem Europaparlament kommt jetzt Kritik, weil Oettinger bereits seit dem Jahreswechsel auf der Seite der EU-Kommission mit entsprechenden Zuständigkeiten aufgeführt ist. Für kommenden Montag ist aber noch eine Anhörung Oettingers durch den Haushaltsausschuss des Europaparlaments angesetzt. Dass sozusagen schon Vollzug gemeldet wird, ärgert u.a. den Grünen Vertreter im Ausschuss Sven Giegold. Er schreibt auf Twitter: “Diese Provokation wird zum Eigentor. Juncker ignoriert das Parlament und ernennt Oettinger zum Haushaltskommissar.”

Profilaufnahme von Günther Oettinger vor dem Logo der Talksendung "U Talking to Me?"

Dass Günther Oettinger auch für das Personalwesen zuständig sein soll, hat auch eine Gruppe von zehn Nichtregierungs-Organisationen auf den Plan gerufen. Sie hat einen offenen Brief an das Europaparlament geschrieben und die Abgeordneten aufgefordert, gegen Oettingers Zuständigkeit für das Personalwesen zu protestieren. Den offenen Brief unterzeichnet haben u.a. Transparency International und Homosexuellen-Netzwerke. Sie meinen, Günther Oettinger sei wegen Affären um “rassistische, sexistische und homophobe Bemerkungen” nicht geeignet. Transparency International Sprecher Yannik Bendel meint auch, die Kommission hatte in jüngster Zeit genug fragwürdige Ex-Mitglieder und Mitglieder wie Barroso oder Kroes: “Jetzt brauchen wir jemanden, der sozusagen als Positivbeispiel vorangehen kann, und die Kommission, gerade im Bereich Ethikreform, auf ruhigeres Fahrwasser bringt.” Von der EU-Kommission hieß es heute als Reaktion: “Zum jetzigen Zeitpunkt geben wir noch keinen Kommentar.”

Neuer Standard für europäische Bahnstrecken

Weil es noch viele unterschiedliche nationale Sicherungssysteme gibt, müssen Züge an innereuropäischen Grenzen anhalten. Das soll sich durch ein neues Standard-System für europäische Bahnstrecken ändern. ERTMS steht für European Rail Traffic Management System. Dieses System gibt es bereits seit etwa 20 Jahren und soll jetzt zum europäischen Standard gemacht werden. Noch gibt es 25 verschiedene nationale Sicherungssysteme. Züge müssen an den Grenzen wegen der verschiedenen Signalanlagen anhalten. Mit ERTMS können diese Systeme sozusagen miteinander kommunizieren. Es ermöglicht höhere Geschwindigkeiten und reduziert den Abstand zwischen den Zügen. Das steigert direkt Kapazität und Produktivität. ERTMS-ausgestattete Züge sind zuverlässiger und pünktlicher. Bis 2023 soll die Hälfte der großen europäischen Verkehrskorridore mit ERTMS ausgestattet sein.

ESF bringt Menschen in Lohn und Brot

Mit Unterstützung des Europäischen Sozialfonds (ESF) haben bis Ende 2014 mindestens 9,4 Millionen Menschen in Europa eine Arbeit gefunden, knapp 610.000 davon in Deutschland. 8,7 Millionen Menschen europaweit konnten mit Unterstützung des ESF an einer Qualifizierung teilnehmen oder ein Zertifikat erwerben, in Deutschland über 600.000. Dies geht aus dem heute von der EU-Kommission vorgelegten Bericht für die Förderperiode 2007 bis 2013 hervor.