Lange To-Do-Liste für 2017

Intern und extern – der EU und ihren Personen steht 2017 ein schwieriges Jahr bevor. Etliche Baustellen aus den vergangenen Jahren wurden mit ins neue Jahr genommen, andere werden in diesem Jahr aufgemacht.

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Kurz vor Jahresfrist sorgte die Situation in Aleppo nochmal für kollektive Sorge. Die Stadt in Syrien wurde von den Truppen des Machthabers Assad zurückerobert, Europaparlamentarier Elmar Brok fasst die Hilfosigkeit zusammen: “Wir müssen sehen, dass die Versuche, eine friedliche Lösung herbeizuführen, gescheitert sind, Europa zum Schluss auch nicht mehr dabei war, weil wir, glaube ich, eine entscheidende Schwäche haben. Wer keine Peitsche hat, bei dem hilft auch das Zuckerbrot nicht.”

Neben der neuen Baustelle “Brexit” wird sich die EU 2017 auch mit dem Kampf gegen Fake-News beschäftigen müssen. In Frankreich, den Niederlanden und Deutschland stehen Wahlen an, die (rechts-)populistischen Parteien kommen in allen Ländern auf zweistellige Prozentpunkte. Europaparlamentarier Eugen Freund warnt vor der Gefahren aus den sozialen Netzwerken: “Das neue Medienumfeld, das jetzt gar nicht mehr so neu ist, munitioniert nun auch die Gegner der Demokratie und der Pressefreiheit. Diese Aktivitäten sind in der ganzen westlichen Welt deutlich sichtbar. Durch die Verbreitung von Lügen, Unwahrheit oder durch die Manipulation der Meinungen. Freilich, es gibt nicht nur ein einziges Land, das sich dieser Methoden bedient. Wir haben das gerade in diesen Wochen im Wahlkampf in den USA vor Augen geführt bekommen.”

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