Österreich will Sanktionen lockern

Österreich will seinen OSZE-Vorsitz dafür nutzen, eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland voranzutreiben. «Wir müssen wieder Vertrauen in Europa aufbauen und bei den Sanktionen weg von einem System der Bestrafung hin zu einem System des Ansporns kommen», sagte Österreichs Außenminister Sebastian Kurz dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel».

Nahaufnahme verschiedener Euro-Gelscheine und -Münzen.

Wien übernimmt 2017 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Nötig sei eine Trendumkehr im Verhältnis zu Russland, weg von einem Blockdenken wie in Zeiten des Kalten Krieges, sagte Kurz. «Für jede positive Entwicklung vor Ort sollten wir die Sanktionen schrittweise lockern.» Russland hatte die Halbinsel Krim im März 2014 besetzt und nach einem umstrittenen Referendum ins eigene Staatsgebiet aufgenommen. Die EU und die USA erkennen dies völkerrechtlich nicht an und haben Strafen verhängt.

Wieder eine Ausnahme

Italien darf der Krisenbank Monte dei Paschi di Siena für die nächsten Monate das Überleben sichern. Die EU-Kommission in Brüssel jetzt grünes Licht für geplante Hilfen des italienischen Staats, um mögliche Geldprobleme bei der Bank in den kommenden Monaten zu überbrücken. Damit machte die Kommission mal wieder eine Ausnahme – eigentlich dürfen angeschlagene Banken keine kurzfristigen Geldspritzen erhalten.

Brok glaubt an Einigung

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok erwartet ein Einlenken der Sozialdemokraten in der Frage, wer neuer Präsident des
Europaparlaments werden soll. Eine Absprache in der Weihnachtpause des Parlaments sei wahrscheinlich, sagte Brok der “Neuen Osnabrücker
Zeitung”. Wenn es nach den Christdemokraten geht, soll der Italiener Antonio Tajani im Januar die Nachfolge des bisherigen Amtsinhabers Martin
Schulz (SPD) antreten. Doch die Sozialdemokraten sperren sich und haben mit Gianni Pittella einen – ebenfalls italienischen – Gegenkandidaten aufgestellt. Brok geht davon aus, dass die Sozialdemokraten bis zur Wahl am 17. Januar ihren Kandidaten zurückziehen und Tajani unterstützen werden, der der christdemokratischen EVP-Fraktion angehört. “Es ist die Pflicht der beiden italienischen Kandidaten, eine Absprache zu treffen.” Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament erinnerte an die schriftliche Abmachung der beiden größten Fraktionen, das Amt des Parlamentschefs zu teilen und nach einer halben Legislaturperiode zu wechseln. “Die Zusage lautet, dass wir jetzt dran sind”, sagte Brok. “Die Sozialdemokraten haben sich vor zweieinhalb Jahren schriftlich dazu verpflichtet, einen EVP-Kandidaten zu wählen. Man kann nicht einseitig ein Abkommen aufkündigen.”

Auch 2017 wird nicht einfach

Nach dem europäischen Krisenjahr 2016 wird nach Ansicht der meisten Deutschen auch 2017 kein einfaches Jahr für die EU. 58 Prozent der Bundesbürger sind der Ansicht, dass der Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten im kommenden Jahr geringer wird. Das ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag des Tagesspiegels. 15 Prozent der Deutschen glauben der Umfrage zufolge, dass der Zusammenhalt größer wird. Jüngere Menschen sehen indes optimistischer in die europäische Zukunft: Unter den 18- bis 29-Jährigen zeigt eine Mehrheit von 56,9 Prozent eher großes oder sogar sehr großes Vertrauen in die Europäische Union. Als Gefahr für Europa sehen die Deutschen allerdings weniger den Austritt eines Landes wie Großbritannien und mögliche Domino-Effekte für andere Staaten, sondern in erster Linie die Zuwanderung und den Populismus. Jeweils 31,9 Prozent der Bundesbürger nennen diese beiden Themen laut der Civey-Umfrage, für die mehr als 2.500 Menschen befragt wurden, als größte Gefahr für die Gemeinschaft.