Maut bleibt Streitthema

Die PKW-Maut bleibt zum Jahreswechsel ein Streitthema zwischen Deutschland und Österreich. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus Österreich an der geplanten Pkw-Maut zum wiederholten Mal zurückgewiesen. Er habe nicht sehr viel Verständnis für „die Ösi-Maut-Maulerei“, die man immer wieder höre. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als „Belastungstest“ für die guten Beziehungen kritisiert.

Blick vom Rücksitz in die Auto-Fahrerkabine auf den Arm des Fahrers am Lenkrad und das Navigationsgerät an der Windschutzscheibe.

Neben Österreich erwägen die Niederlande eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Mit der EU-Kommission hat Deutschland mittlerweile einen Kompromiss gefunden. Im Streit mit Österreich geht es um den Vorwurf, Fahrer aus dem Ausland zu benachteiligen, weil nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017.

Malta vor Ratspräsidentschaft

Das kleinste Mitgliedsland der EU, Malta, wird zum Jahreswechsel die Ratspräsidentschaft übernehmen. Zwei der Schwerpunkte dürften die Flüchtlingsfrage und der Brexit sein. Malta liegt auf der Flüchtlingsroute von Nordafrika nach Italien. Die Regierung Maltas hat mehr Solidarität der EU-Partner bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gefordert. Laut UNO-haben die 430.000 Malteser im Vorjahr 17 Flüchtlinge je 1000 Einwohner betreut. Das waren damit genauso viele wie in Schweden. Auch deshalb drängt Malta auf einen EU-weiten Asylkompromiss. Die Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der EU sollen voraussichtlich im März beginnen. Deshalb: Zweiter Schwerpunkt des maltesischen EU-Ratsvorsitzes wird der Brexit sein – und dabei will der Inselstaat hart bleiben: Die EU werde nicht von ihrer Position abrücken, dass Großbritannien nur einen freien Zugang zum Binnenmarkt erhält, auch wenn Malta die uneingeschränkte Freizügigkeit von EU-Bürgern akzeptiere, sagte Maltas Premier in einem Interview mit der britischen BBC.

Österreich will Entwicklungshilfe kürzen

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will Ländern die Entwicklungshilfe kürzen, wenn sie abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Der Anschlag in Berlin auf einen Weihnachtsmarkt hat in Deutschland eine Debatte über schärfere Gesetze, mehr Überwachung und mögliches Behördenversagen ausgelöst. Der mutmaßliche Täter sollte nach Tunesien abgeschoben werden. Das war aber nicht möglich, weil sich die Behörden in Tunesien lange gegen die Ausstellung dafür nötiger Papiere gesperrt haben.