Verlässlicher Partner auf der einen Seite – Quälgeist auf der anderen. Deutschland hat die EU in diesem Jahr erfreut, aber auch furchtbar genervt. Kommt der Dobrindt tatsächlich schon wieder mit seinem Mautwunschzettel nach Brüssel … allein diese Episode durchzieht das zurückliegende Jahr in sturer Regelmäßigkeit. Urte Modlich blickt für uns auf das EU-Deutschland Verhältnis in 2016 zurück:
Bundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015. Jetzt stellen Sie sich doch mal vor: Jedes vorbeirauschende Auto lässt die Staatskasse klingeln – dank Mautgebühr. Andere Länder machen das, Verkehrsminister Dobrindt will das für Deutschland auch, wenn auch ein bisschen anders: Finanzielle Hauptlast sollen Ausländer tragen. Die EU findet das erst einmal ungerecht und streitet sich deshalb das ganze Jahr über mit Deutschland – um am Ende dann doch ein verändertes Konzept zu akzeptieren. Und so stellt Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schließlich zufrieden fest:
„Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt, auch einen angemessen Beitrag an der Finanzierung leisten.“
Dieser Streit zwischen der EU und Deutschland scheint sich erledigt zu haben, dicke Luft herrscht aber trotzdem. Und zwar wegen der VW-Abgasaffaire. Die EU-Kommission kritisiert, dass die Bundesregierung den deutschen Automobilhersteller für die manipulierten Abgasmessungen von Dieselautos nicht bestraft hat und hat deshalb ein Verfahren eröffnet.
Vollkommen einig hingegen sind sich die EU und Deutschland bei einem ganz anderen Thema – Meinungsfreiheit. Anlass dafür ist das sogenannte Schmähgedicht des Satirikers Jan Böhmermann. Er kritisiert darin den türkischen Staatschef Erdogan – im typischen Böhmermann Stil. Als die Türkei daraufhin den deutschen Botschafter einbestellen lässt, schaltet sich auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein: „So sehr wir die Zusammenarbeit für die Flüchtlinge schätzen, so unverändert ist unsere Haltung in anderen Fragen, wenn es etwa um Grundwerte wie die Pressefreiheit geht. Ich kann es überhaupt nicht nachvollziehen, dass ein deutscher Botschafter wegen eines zugebenermaßen unmöglichen satirischen Liedes einbestellt wird.“
In engem Kontakt sind Brüssel und Deutschland auch in der Flüchtlingskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss nicht nur innerhalb des eigenen Landes, sondern auch innerhalb der EU viel Kritik für ihre Politik einstecken. Kommissionschef Jean-Claude Juncker hingegen ist von ihrem Kurs überzeugt: Die Geschichte wird Angela Merkel recht geben“, sagte er in einem Zeitungsinterview. Und in einer späteren Rede ergänzt er: Es ist einfacher, den Populisten nachzulaufen, als sich ihnen in den Weg zu stellen. Und mir ist ein deutscher Bundeskanzler lieber, der den Populisten dort widerspricht, wo es um fundamentale Werte geht. Und das hat Angela Merkel getan.