Wladimir Putin hat ein Ende der Sanktionen gegen Europa in Aussicht gestellt. Allerdings erst sobald die EU ihre Strafmaßnahmen gegen Russland beenden. „Wir sind gerne bereit, uns auf alle Aufhebungen einzulassen, wenn unsere Partner – darunter auch die europäischen – ihre Sanktionen einstellen, sagte Putin heute bei seiner Jahrespressekonferenz in Moskau.

Er sagte dabei auch, dass Russland keine Schuld an den verschlechterten russisch-europäischen Beziehungen trage. Putin hatte in den vergangenen Wochen betont, möglichst lange an seinen Gegensanktionen festhalten zu wollen. Zur Begründung hatte er gesagt, die Importverbote für Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU würden die russischen Hersteller schützen. Die EU und die USA hatten wegen des russischen Vorgehens gegen die Ukraine 2014 Russland mit Strafmaßnahmen belegt. Putin sagte, vor allem im Kampf gegen den Terrorismus müssten Russland und Europa kooperieren.

Österreich droht mit Maut-Klage

Österreich bleibt in Sachen PKW-Maut auf Konfrontationskurs. Die deutschen Maut-Pläne untergraben aus Sicht Österreichs die EU-Prinzipien der Gleichbehandlung in gefährlicher Weise. Dies passiere gerade in einem Moment, in dem die europäische Idee ohnehin stark gefährdet sei. „Wenn sich die EU-Kommission daran auch noch beteiligt, dann ist das bedenklich“, kritisierte der österreichische Verkehrs-Minister. Deutschland als größter Mitgliedsstaat der EU nutze seine Macht aus, die EU-Kommission in eine von ihr nie gewollte Richtung zu drängen. Österreich schließt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Maut in Deutschland nicht aus.

„Absolute Komödie“

Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei –PiS- Jaroslaw Kaczynski, hat die EU-Untersuchungen über die Rechtsstaatlichkeit in Polen als „absolute Komödie“ bezeichnet. Die Kritik, dass Polen auf einen autoritären Kurs zusteuere, wies Kaczynski in einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters zurück. Es geschehe nichts in Polen, was dem Recht widerspreche, sagte Kaczynski. Die EU -Kommission hat bereits Anfang des Jahres ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit gegen Polen eingeleitet.