In Berlin haben Rechte gestern Abend gegen Bundeskanzlerin Merkel und Flüchtlinge demonstriert. Und mittendrin auch die AfD. Doch nicht nur in Deutschland, in ganz Europa nutzen Rechtspopulisten den Anschlag von Berlin, um vor allem gegen die deutsche Flüchtlingspolitik Stimmung zu machen.
Monika Olszewski, welche Reaktionen gibt es?
Zum Beispiel eine blutverschmierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, dieses Bild twitterte Rechtspopulist Geert Wilders in den Niederlanden gleich nach dem Anschlag in Berlin. Sie sei seiner Meinung nach mit ihrer Politik der offenen Grenzen dafür verantwortlich. Aus Österreich kommt die Forderung vom FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache nach einem effizienten EU-Grenzsicherungsschutz.
Und die Hoheit über die Grenzen fordert noch ein bekanntes populistisches Gesicht…
Genau. Auch Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen haut in diese Kerbe und wirft den Regierungen auf Twitter vor, zahlreiche Migranten einreisen zu lassen, obwohl unter ihnen islamistische Terroristen seien. Und die Rechtspopulisten in Dänemark nehmen den Angriff zum Anlass, um wieder vorzuschlagen, dass Asylbewerber gleich an der Grenze abgewiesen werden sollten.
Das klingt mir ein bisschen sehr einfach gedacht?
Ganz genau. Der Terror ist ein viel zu komplexes Thema, als das man es so einfach runterbrechen könnte, aber genau darum geht es den Rechtspopulisten, sagt auch der Gewaltforscher Andreas Zick und meint als Antwort:
„Und insofern braucht man jetzt ein solides Bild, wie Migration zukünftig gestaltet werden kann. Wir wissen nun, dass wir auch soziale Ungerechtigkeit haben in der Gesellschaft und da haben Parteien wie die AfD ein relativ klares Weltbild und dann muss man sich nicht wundern, dass Menschen auch erstmal diesem klaren Weltbild glauben, wo andere fehlen.“
Hoffen wir, dass die Politik nach dem Anschlag entsprechende Antworten findet…
Die Rechtspopulisten in der EU nutzen den Anschlag von Berlin für ihre Zwecke. Statt mit richtigen Lösungen zu punkten, ködern sie Menschen mit simplen Aussagen.