Was ist eigentlich bei unseren Nachbarn in Polen los? Tausende Menschen protestieren auf den Straßen Warschaus, Oppositionspolitiker blockieren das Parlament. Es geht immer noch um die Demokratie und aktuell vor allem um die Pressefreiheit. Die sehen die Demonstranten massiv eingeschränkt, ja sogar bedroht. Auch die EU-Kommission sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen in Gefahr, und ist schon lange in Verhandlungen mit Warschau. Doch bis jetzt zögert die Kommission, die große Keule rauszuholen. Auch gerade heute wieder.
Monika Olszewski, was genau hat aktuell die Proteste in Polen ausgelöst?
Es geht wieder um die Pressefreiheit. Es ist ein kurioser Plan der rechtskonservativen Regierung. Die will, dass in Zukunft nur noch bestimmte Fernsehsender aus dem Parlament berichten dürfen. Um genau zu sein, soll die Berichterstattung auf fünf Sender beschränkt werden und auch die Zahl der Journalisten im Gebäude soll begrenzt werden. Stell Dir das mal im Bundestag vor – RTL oder ein anderer Sender dürfen nicht rein, weil die Regierung das nicht will…
Das klingt massiv nach Zensur und wenig nach demokratischem EU-Staat. Auch die geforderten Änderungen an der Reform des Verfassungsgerichts in Polen sind ja nicht erfolgt. Was hat die Kommission heute entschieden, dagegen zu tun?
Manche sagen: ja gib ihnen noch etwas Zeit geben, andere sagen: die kneifen und werfen mit rosa Wattebäuschchen. Es läuft ja schon seit Januar ein Verfahren gegen Polen, wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit. Doch die letzte Stufe wurde noch nicht und auch heute nicht gezündet. Kommissionsvize Frans Timmermans hat das heute mit zwei Aspekten so begründet:
Erstens:
„Also ich glaube tatsächlich, es wäre möglich noch eine Lösung zu finden.“
Und zweitens:
„Wenn wir weitere Schritte machen würden, brauchen wir politische Unterstützung im Rat, und auch im europäischen Parlament.“
Und das ist die Antwort, wo mancher sagt, da kneift die Kommission. Denn
in letzter Konsequenz könnte Polen das Stimmrecht in der EU entzogen werden. Das gab es noch nicht, und davor zucken noch mehr zurück.
Die EU-Kommission will ihr Vorgehen gegen Polen verschärfen, aber langsam. Sie hat heute noch einmal Änderungen an der Reform des Verfassungsgerichts in Polen gefordert und dafür eine neue Frist von zwei Monaten gesetzt.