„Da friert eher die Hölle zu“ – Presseschau

Wer auf Jobsuche in ein anderes EU-Land zieht, soll bald bis zu sechs Monate Arbeitslosengeld aus der Heimat beziehen dürfen – doppelt so lang wie aktuell. Das ist ein Vorschlag der EU-Kommission für neue Regeln zur Freizügigkeit von Arbeitnehmern. Das Westfalen Blatt schreibt:

Presseschau

„Mit den vorgeschlagenen Änderungen lässt die Kommission den Regierungen die Freiheit, den Bezug von Unterstützung an Voraussetzungen zu knüpfen. Demnach hält sich ein Zuwanderer nur dann legal in einem Gastland auf, wenn er sein Leben selbst finanzieren kann. Und er darf erst dann Geld oder Sachleistungen beziehen, wenn er zuvor gearbeitet hat. Ob es um Kindergeld, Pflegeleistungen oder Krankenschutz geht – zuständig ist das Land, in dem Beiträge gezahlt wurden. Das ist nicht alles völlig neu, weil die Richtlinie über die Freizügigkeit einige Vorschriften bereits im Ansatz festschrieb. Doch mit diesen Klarstellungen sorgt Brüssel für nachvollziehbare Grundlinien, um die abzuwehren, die Sozialleistungen erschleichen wollen. Aber auch zugunsten derer, die als Arbeitnehmer mobil sein wollen.“

Die Geschehnisse in Syrien haben in dieser Woche unter anderem einen Autor der Berliner Zeitung beschäftigt. Er schreibt, dass die Gefahr für Europa aus dem Nahen Osten steigt:

„Drei dramatische Ereignisse der vergangenen Woche zwingen Europa, den Blick auf den Nahen Osten zu richten, denn sie sind die Vorboten kommenden Unheils. Aus Syrien werden Massaker gemeldet, nachdem es dem Assad-Regime mit Hilfe Russlands und des Irans gelungen ist, die Rebellen in ihrer Hochburg Aleppo zu besiegen. In Ägypten hat die Terrormiliz IS die Verantwortung für den Anschlag auf die Kathedrale der christlichen Kopten in Kairo mit 24 Toten übernommen. In der Türkei bekannte sich ein Ableger der kurdischen Arbeiterpartei PKK zum Terrorangriff auf Polizisten in Istanbul, bei dem 44 Menschen ermordet wurden. Hinzu kommen die Kämpfe von Regierungstruppen im Irak und in Libyen gegen den IS. Verschiedene Schauplätze, unterschiedliche Täter, andere Opfer. Doch vermitteln die Ereignisse zusammengenommen eine unmissverständliche Botschaft. Immer mehr Gesellschaften im östlichen und südlichen Mittelmeerraum verlieren durch Terror und Krieg ihren inneren Zusammenhalt. Das bedeutet: Die Gefahr für Europa wächst, nicht nur, weil Millionen ihr Heil nördlich des Mare Nostrum suchen. Je instabiler der Außenraum wird, desto stärker wirken die Ereignisse auf uns zurück. Desto klarer müssen wir erkennen, dass jedes Handeln und Nicht-Handeln den Raum verändert.“

Die Europäische Union möchte im nächsten Jahr bei einem gemeinsamen Gipfel mit dem türkischen Präsidenten Erdogan über die gemeinsame Flüchtlingspolitik sprechen. EU-Ratspräsident Tusk ist in dieser Woche mit den Vorbereitungen beauftragt worden. Der Focus schreibt dazu:

„Die Türkei, respektive Erdogan, will doch gar nicht mehr in die EU. Erdogan ist auf dem Höhepunkt der Macht. Demnächst drückt er noch sein Präsidialsystem durch, dann ist er quasi Alleinherrscher. Würde die Türkei tatsächlich irgendwann der EU beitreten, müsste Erdogan sehr viel Macht abgeben, aber bevor das passiert, friert eher die Hölle zu. Das „VETO“ kann er sogar noch gut für seine Propaganda nutzen. Nun bin ich mal gespannt, ob die Türken Eier in der Hose haben und den „Flüchtlingspakt“ platzen lassen. Das würde allerdings seine Freundin Merkel in Bedrängnis bringen. Da Erdogan sonst keine Freunde mehr hat, wäre das jedoch äußerst dumm. Lassen wir uns also überraschen.“