EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat gestern bereits scharfe Kritik daran geübt, wie die EU die Brexit-Verhandlungen führen will. Nämlich nur mit eingeschränkter Beteiligung des Europaparlaments. Und unter den EU-Abgeordneten regt sich zunehmend deutlicher Protest dagegen. Die Erklärung der 27 verbleibenden EU-Staaten dazu sei enttäuschend, sagte Parlamentspräsident Martin Schulz heute.
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„Bei ihrem Gipfel haben sich die Staats- und Regierungschefs gestern Abend auf Eckpunkte zum Gesprächsprozess mit Großbritannien geeinigt. In ihrer Abschlusserklärung drücken sie ihre Unterstützung für den Brexit-Chefunterhändler der EU-Kommission, Michel Barnier, aus. Vertreter der Staaten sollen bei allen Sitzungen mit dem Vereinigten Königreich anwesend sein. Das Parlament soll dagegen nur auf dem Laufenden gehalten werden und bei vorbereitenden Treffen dabei sein. Der Fraktionsvorsitzende der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber, hat eine umfassende Einbeziehung der Abgeordneten gefordert. Das Parlament wird das letzte Wort beim Brexit-Deal haben, erklärte er. Die EU-Chefs riskieren, dass das Europäische Parlament zum verhandelten Austritts-Abkommen am Ende Nein sagt. Ähnliche Äußerungen kamen von der Fraktionschefin der Europäischen Linken und vom Vizepräsidenten des Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP. Die Austrittsgespräche sollen voraussichtlich im kommenden Frühjahr beginnen.“
Erneuter Türkei-Gipfel
Ein Jahr nach dem ersten EU-Türkei-Gipfel soll es im März kommenden Jahres eine Wiederholung geben. Die EU will mit den Plänen für ein weiteres Gipfeltreffen auf die Türkei zugehen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich von der Forderung vor allem Österreichs distanziert, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Das Flüchtlingsabkommen mit Ankara müsse in all seinen Facetten umgesetzt werden, sagte sie.
25 Millionen für Mossul
Die Europäische Union hat ihre Hilfsleistungen für die Zivilbevölkerung von Mossul um 25 Mio. Euro erhöht. Parallel dazu schickt die EU Frachtmaschinen mit dringend benötigten Hilfsgütern für die anbrechende Winterzeit in den Irak. Aus Deutschland und Österreich sollen heute laut EU-Kommission zwei Flugzeuge mit Zelten, Hygiene- und Medizinartikeln sowie Lebensmitteln in der irakischen Stadt Erbil eintreffen. Koordiniert wird die Unterstützung über den EU-Katastrophenschutz. Die humanitäre Hilfe der Europäischen Union für den Irak beläuft sich seit 2015 auf über 266 Mio. Euro. Partnerorganisationen der EU verteilen die Hilfsmittel an die Bedürftigsten.
50 Millionen für Städte
Die EU- Kommission fördert Stadtentwicklung in Europa mit weiteren 50 Millionen Euro. Städte können sich direkt um EU-Fördermittel für Projekte bewerben. Das Geld soll den innovativsten Projekten aus drei Kategorien zugutekommen: Integration von Migrantinnen und Migranten, städtische Mobilität und Kreislaufwirtschaft. Der Bewerbungszeitraum startet heute und endet Mitte April 2017.