Der Bürgermeister des Ostteils syrischen Stadt Aleppo hat beim EU-Gipfel in Brüssel an die Staats- und Regierungschefs der EU appelliert, Beobachter in das Krisengebiet zu schicken. Mehr als 50.000 Zivilisten seien in Gefahr, es müsse sichergestellt werden, dass sie die Stadt verlassen könnten. Ost-Aleppo gleicht einem Trümmerfeld, Zehntausende Menschen sind ohne Versorgung. Der EU-Gipfel will die Kämpfe in Syrien und die Rolle Russlands dabei scharf verurteilen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte heute vor dem Treffen.

European Union 2014 - European Parliament

„Ganz sicher ist es so, dass die militärischen Erfolge des Assad-Regimes mit russischer Hilfe zustande gekommen sind. O b die Rebellen jetzt abziehen oder nicht, ist mir heute Morgen nicht so wichtig, wie die Frage, dass wir die humanitären Korridore sofort öffnen, damit den armen Menschen in der Stadt geholfen werden kann. Sorgt dafür, dass die Kinder, dass die Frauen, dass die Alten jetzt versorgt werden können.“

Weber wirbt für Unterstützung

Der Vorsitzend e der EVP-Fraktion im Europaparlament Manfred Weber hat die Sozialdemokraten zur Unterstützung des Italieners Antonio Tajani bei der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten aufgerufen. Die EVP habe zuvor auch den SPD-Politiker Martin Schulz als Präsidenten unterstützt. Antonio Tajani ist von der EVP als Kandidat für die Nachfolge von Martin Schulz nominiert worden. Er gilt als Vertrauter des früheren italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und ist auch in der EVP nicht unumstritten. Für die europäischen Sozialdemokraten kandidiert Gianni Pittella für die Schulz-Nachfolge. Die Wahl des neuen Parlamentspräsidenten findet am 17. Januar statt. Martin Schulz wechselt zurück in die deutsche Politik.

Weniger Asylanträge

In der EU haben zwischen Juli und September über 358.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das waren etwa 50.000 weniger als im Vorjahreszeitraum, aber die Zahl bleibt hoch. Die Zahlen hat die EU Statistikbehörde Eurostat heute vorgestellt. Nach Deutschland verzeichneten zuletzt Italien (34 600) und Frankreich (20 000) die meisten Asylanträge. In Deutschland wurden 37.400 sogenannte Erstanträge gezählt. Pro eine Million Einwohner waren das 2890.

Weg für Visumfreiheit geebnet

Die EU-Abgeordneten haben den Weg für eine visumfreie Einreise von Georgiern freigemacht. Das Europaparlament hat gleichzeitig einen Schutzmechanismus beschlossen, nach dem die Visumfreiheit bei übermäßigem Missbrauch wieder ausgesetzt werden kann – zum Beispiel bei einer deutlichen Zunahme der illegalen Einwanderung. Deutschland und Frankreich hatten das zur Voraussetzung für weitere Visaliberalisierungen gemacht. Verhandelt wird auch über Visumfreiheit für Ukrainer. Für beide Länder ist es ein Zeichen der Annäherung an die Europäische Union und eine Anerkennung ihrer Reformbemühungen.