Keine Brexit-Spielchen mehr

Martin Schulz, scheidender Präsident des Europaparlaments, wird hinten raus nochmal laut. Er hat ja von sich selbst gesagt, dass er kein bequemer Präsident war. Und heute, zum letzten EU-Gipfel des Jahres, ist er mit einer ganz klaren Forderung in das Treffen gegangen: Keine Spielchen mehr!

British flag and European flag© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir

Claudia Knoppke, wo möchte Martin Schulz keine Spielchen spielen?

Martin Schulz ist deshalb angefressen, weil im Entwurf für die Abschlusserklärung des Gipfels steht, dass der Brexit-Verhandlungsführer der EU lediglich aufgefordert wird, das EU-Parlament „umfassend und regelmäßig zu informieren“.

„In der Brexit Frage erwarte ich, dass hier die Spielchen endlich mal aufhören!“

Denn das EU-Parlament wird laut Schulz bei den Verhandlungen als lästiges Übel betrachtet und das selbst durch den Gipfel-Chef Donald Tusk.

„Bei den Brexit-Verhandlungen möchte ich nochmal daran erinnern, dass das EU-Parlament am Ende über den Austrittsvertrag abstimmen muss. Und wenn wir da nicht zu einer breiten Mehrheit im Parlament kommen, möchte ich nicht, dass Leute wie Herr Farage mit ihrer Stimme entscheiden, was bei den Verhandlungen rauskommt. Deshalb, die Einbeziehung des Parlaments in den gesamten Prozess ist nicht irgendeine Forderung von mir privat, sondern ein Akt der Vernunft.“

Der EU-Gipfel will sich ja auch zur Situation in Aleppo klar äußern. Klar äußern, auch in Richtung Russland….

Ja, und da ist es Schulz egal, wer, was, wie möglich gemacht, oder zu verantworten hat. Für Martin Schulz zählt nur eins.- Holt die Leute raus!

„Ich glaube, dass wir auch da keine Spielchen spielen sollten. Ganz sicher ist es so, dass die militärischen Erfolge des Assad-Regimes mit russischer Hilfe zustande gekommen sind. O b die Rebellen jetzt abziehen oder nicht, ist mir heute Morgen nicht so wichtig, wie die Frage, dass wir die humanitären Korridore sofort öffnen, damit den armen Menschen in der Stadt geholfen werden kann. Sorgt dafür, dass die Kinder, dass die Frauen, dass die Alten jetzt versorgt werden können.“

Im Entwurf der Schlusserklärung zum EU-Gipfel ist eine Verurteilung Syriens und Russlands bereits vorgesehen. Ob mehr folg, bleibt abzuwarten.