Härtere Strafen für Rassisten

Rassisten im Europaparlament müssen künftig mit härteren Strafen rechnen. Dafür haben die EU-Abgeordneten ihre Geschäftsordnung geändert. Sie soll zu Beginn der nächsten Plenarsitzung am 16. Januar in Kraft treten.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

„Wer sich diffamierend, rassistisch oder fremdenfeindlich äußert, kann seinen Anspruch auf bis zu 30 Tagesgelder verlieren. Bisher war nur ein Verlust von 10 Tagesgeldern möglich. Außerdem kann einem Abgeordneten nach den neuen Regeln untersagt werden, das Parlament nach außen zu vertreten. Zur Begründung hieß es: Die schärferen Sanktionen seien notwendig geworden, weil es immer häufiger entsprechende Vorfälle im EU-Parlament gegeben habe. Erst im März hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz einen griechischen Abgeordneten wegen rassistischer Äußerungen aus der Plenarsitzung geworfen.“

Sacharow Preis verliehen

Im Europaparlament in Straßburg ist heute der Sacharow Preis an zwei junge Jesidinnen aus dem Irak verliehen worden. Nadia Murad und Lamija Aji Baschar sind dem Terror durch den IS in ihrer Heimat entkommen. Sie haben beide schlimmes erlebt und heute im Europaparlament an die Vertreter der EU-Staaten appelliert, diesen Terror nicht ungestraft zu lassen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Unterstützung seines Hauses zugesagt.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen vor einem internationalen Gericht angeklagt und bestraft werden.“

Mit dem Sacharow-Preis ehrt das EU-Parlament Menschen oder Organisationen, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert.

Neue Vorgaben für Schleppnetze

Die Fischbestände in der Tiefsee gelten als besonders empfindlich und sollen künftig besser geschützt werden. Das EU-Parlament hat heute einer Verordnung zugestimmt, die den Einsatz von Schleppnetzen im Nordatlantik nur noch in Tiefen von bis zu 800 Metern erlaubt. Fischer sollen außerdem nur noch dort auf Tiefsee-Fang gehen dürfen, wo sie schon zwischen 2009 und 2011 aktiv waren. Diese Maßnahme soll intakte Gebiete bewahren. Zur Überwachung der Regeln sollen auf bestimmten Booten Wissenschaftler mitfahren.

Beschleunigte Gesetzgebung

Um die Gesetzgebung in Europa zu beschleunigen, haben sich EU-Kommission, Europaparlament und Mitgliedstaaten erstmals gemeinsame Prioritäten für das kommende Jahr vorgenommen. Dazu zählen die Schaffung neuer Jobs, der Ausbau der sozialen Sicherung, Stärkung der Sicherheit, Energie und Klimaschutz, die Internetwirtschaft und die Flüchtlingspolitik. Auch Bürger und Unternehmen sollen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden.