Es stinkt – Wochenrückblick

Hätte Deutschland in der Abgasaffäre strenger mit VW sein müssen? Die EU-Kommission sieht da zumindest gewisse Versäumnisse und hat deshalb gegen die Bundesregierung ein Verfahren eröffnet. Darin will sie klären, ob Deutschland gegen europäisches Recht verstoßen hat. Claudia Knoppke aus der Euranet Plus Redaktion, wie sehen die mutmaßlichen Versäumnisse aus?

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„Da ist u.a. der Vorwurf, dass die Bundesregierung VW für die Manipulation bei der Abgasmessung von Dieselautos nicht bestraft hat. Denn, so steht es in der Begründung der Kommission: Die nationalen Behörden müssten dafür sorgen, dass auch Autobauer das Gesetz achten. Und den Vorwurf, nicht angemessen bestraft zu haben, erhebt die Kommission auch gegen Tschechien, Litauen, Griechenland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien.“

Worum geht es noch?

„Eigentlich um sowas wie Geheimniskrämerei. Denn die Kommission hat ja von den betroffenen Mitgliedsstaaten auch Untersuchungsberichte angefordert. Und da wirft sie Deutschland und Großbritannien vor, Infos zurückzuhalten. Oder sozusagen nicht einleuchtend genug zu erklären.“
Und wie geht es jetzt weiter?

„Deutschland und alle anderen Betroffenen haben, wie in diesen Verfahren üblich, jetzt zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe der EU-Kommission zu reagieren. Die nächsten Schritte könnten Gerichtsprozesse und Bußgelder sein.“

Flüchtlinge zurück nach Griechenland

Griechenland soll ab dem kommenden Jahr wieder Flüchtlinge zurücknehmen. Diesen Vorschlag macht die EU-Kommission und will damit zum Dublin-System zurückkehren, was bedeutet: Flüchtlinge sollen wieder in die EU-Länder zurückgeschickt werden, über die sie in die Europäische Union eingereist sind. Für Griechenland war das Verfahren allerdings schon seit 2011 ausgesetzt. Der Europäische Menschenrechtsgerichthof hatte dem Land damals völlige Überforderung bescheinigt.

Start für Solidaritätskorps

Die EU sucht engagierte Menschen, die anderen helfen wollen. Mit einem neuen Programm will die Kommission junge Leute dazu motivieren, in anderen Mitgliedsländern aktiv zu werden, zum Beispiel nach Naturkatastrophen oder in der Flüchtlingshilfe. In dieser Woche ist der Startschuss für das sogenannte Europäische Solidaritätskorps gefallen. Joris Gräßlin erklärt’s genauer:

In dem Programm geht es um vieles: Natürlich – wie der Name schon sagt – um Solidarität, um gegenseitiges Kennenlernen, um andere Sprachen, aber auch um berufliche Qualifikationen. Denn die Helfer können als Praktikanten, Auszubildende oder Angestellt eingesetzt werden. Gesucht werden Leute zwischen 18 und 30 Jahren, die Einsätze können bis zu 12 Monate dauern. Wer mitmachen will, kann sich im Internet unter europa.eu anmelden, die ersten Projekte werden voraussichtlich in einigen Monaten starten.

Kampf gegen Cyber-Angriffe

Die EU und die Nato wollen enger zusammenarbeiten. Ein Schwerpunkt ist dabei der Kampf gegen Cyber-Angriffe. Geplant sind ab dem kommenden Jahr Trainingskurse und gemeinsame Cyber-Übungen. Außerdem soll die Forschung zu diesem Thema verstärkt werden.

Cayla macht Probleme

Wegen einer sprechenden Puppe wenden sich Verbraucherschützer an die EU-Kommission. Weil Cayla, so der Name der Puppe, mit dem Internet verbunden ist, befürchten sie Datenlecks. Kinder können mit dem Spielzeug kommunizieren, Fragen stellen und Fragen beantworten. Doch was der Puppe erzählt wird, wird an eine US-Firma weitergeleitet. Sie kann diese Informationen nicht nur nutzen, sondern auch weiterleiten. Das aber verstößt nach Meinung der Verbraucherschütze gegen EU-Recht.