Kommission braucht mehr Infos

Die EU-Kommission hat im Zusammenhang mit dem Abgas-Skandal Vertragsverletzungs-Verfahren gegen Deutschland und sechs weitere Länder eingeleitet. Die Kommission wirft den Betroffenen u.a. vor, die Automobilhersteller von Verstößen nicht abgehalten, oder sie im Fall von Gesetzesverstößen, nicht bestraft zu haben. Die Bundesregierung hält das Vorgehen der EU-Kommission für unberechtigt. Deutschland habe als einziges Land in Europa „Sofortmaßnahmen zur gezielten Vermeidung von unzulässigen Abschalteinrichtungen“ umgesetzt, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums heute als Reaktion.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

Die Kommission wirft Deutschland und Großbritannien auch vor, Infos zurückzuhalten. Oder nicht einleuchtend genug zu erklären. Denn, die Software, die zur Schadstoffreduzierung eingesetzt wird, ist in Teilen und in verschiedenen Ländern erlaubt. Stichwort Motoren schutz. Und dazu sagte heute eine Kommissionsprecherin.

„Der Hauptgrund, warum wir mehr Infos haben wollen, ist, dass wir die technische Begründung verstehen wollen, was diese Software so wichtig für den Motorschutz macht.“

Die betroffenen Mitgliedsstaaten haben jetzt zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu reagieren. Im nächsten Schritt drohen Gerichtsprozesse und Bußgelder.

Auch die EU-Kommission musste sich heute Kritik gefallen lassen. Die kommt u.a. vom Chef des Abgas-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Der Linke-Politiker Herbert Behrens wirft der Kommission vor, zu spät gegen Deutschland und andere Staaten vorzugehen. Auf die Frage, warum die EU-Kommission erst jetzt die Vertragsverletzungsverfahren einleitet, sagte die Sprecherin heute u.a., dass die Kommission nicht in der Lage sei, die Ermittlungen bei den Autoherstellern selber durchzuführen. Außerdem:

„Im Sinne der guten Zusammenarbeit stellen wir erstmal Fragen, wir fordern auf, die Ermittlungen auszuweiten, wir bitten um Klärung und wenn wir zu dem Schluss kommen, dass dem nicht genug Sorge getragen wird, schreiten wir ein, aber das geht nicht so schnell.“

Viele Niedriglöhner

Jeder sechste Arbeitnehmer in der EU ist Niedriglohnempfänger – in Deutschland ist es sogar mehr als jeder fünfte. Mit 22,5 Prozent liegt Deutschland mit Lettland, Rumänien, Litauen, Polen, Estland und Großbritannien in der Spitzengruppe. Aus der Euranet Plus-Redaktion Holger Winkelmann.
In der EU gesamt sind es gut 17 Prozent Beschäftigte, die nur zwei Drittel oder weniger des mittleren Stundenlohns eines Landes bekommen. Den geringsten Anteil von Niedriglohnempfänger haben Schweden mit 2,6, Belgien mit 3,8 und Finnland mit 5,3 Prozent der Arbeitnehmer. EU-weit lag der Anteil von Niedrigverdienern unter Frauen mit rund 21 Prozent deutlich über dem Durchschnitt. Bei männlichen Arbeitnehmern waren es 13,5 Prozent. Die Zahlen aus dem Jahr 2014 hat die europäische Statistikbehörde Eurostat heute vorgestellt.

Mehr Sorgfalt bei Reisedokumenten

Die EU-Kommission will erreichen, dass die Mitgliedstaaten künftig strenger mit Reisedokumenten umgehen. So soll der Terrorgefahr besser begegnet werden. Sie hat heute einen entsprechenden Aktionsplan vorgestellt. Alle Reise-Dokumente, die gestohlen, verloren oder ungültig erklärt wurden, sollen in einer Interpol-Datenbank und einem System des Schengen-Raums erfasst werden. Außerdem müssten so bald wie möglich Vorschläge für eine sicherere und einheitliche Gestaltung von Visa und Aufenthaltstiteln für Nicht-EU-Ausländer verabschiedet werden, schlägt die Kommission vor.