Populisten entgegentreten

Die Wahl des früheren Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen zum neuen österreichischen Bundespräsidenten sollte aus Sicht des Europa-Politikers Elmar Brok (CDU) international Mut machen. «Für mich ist das ein Zeichen, dass sich ein offensives Nachvornegehen für Europa auszahlt», sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament.

Mehrere EU-Flaggen wehen an Fahnenmästen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

Van der Bellen habe klar Kante gezeigt und mit einem bewusst proeuropäischen Wahlkampf gewonnen. «Und da zeigt sich, dass wir Pro-Europäer weniger schüchtern sein sollten, sondern sehr viel bewusster für dieses System der liberalen Demokratie in einem geeinten Europa eintreten sollten», sagte Brok. Seiner Meinung nach trete man Populisten in vielen Ländern nicht mutig genug entgegen. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament sagte dazu im ZDF-Morgenmagazin.

„Das heißt, was jetzt notwendig ist, ist, den Kampf aufzunehmen. Mit den Populisten. Und deutlich zu machen, dass jeder, der die Struktur Europas in Frage stellt, das der Wohlstand riskiert, das der Freiheit riskiert, das der die Durchsetzung von europäischen Interessen auf globaler Ebene riskiert. Jetzt ist die Zeit des Kampfes. Wer Populisten entgegentritt, der kann sie auch bekämpfen.“

Die EU Kommission spielte die Bedeutung der Wahlen für die EU am Mittag herunter. Kommissionssprecher Margeritis Schinas

„Wir denken das das Referendum in Italien ein Referendum über eine andere Verfassung und nicht über Europa. Und bei den Wahlen in Österreich ging es um einen Präsidenten in Österreich. Und ich denke das Ergebnis zeigt klar, auf welchem Weg Österreich mit Europa zusammenarbeiten will.“

Die SPD im Europaparlament wertet das Nein zur Verfassungsreform in Italien als «letzten Weckruf» für Europa, seine sozialen Probleme zu lösen. «Jeder junge Mensch braucht eine Perspektive und einen Arbeitsplatz», forderte ihr Vorsitzender Udo Bullmann. «Wir müssen einen klaren Kurs einschlagen für
faire Löhne, für Steuergerechtigkeit und Zukunftsinvestitionen.»

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici hat die Folgen der Regierungskrise in Italien für die Europäische Union und den Euro relativiert. «Italien ist ein starkes Land, es ist ein verlässliches Land», sagte Moscovici. «Ich bin sicher, dass Italien die Mittel hat, mit dieser Situation umzugehen.» Eine Eurokrise werde es nicht geben.

Türkei will weiter Beitrittsverhandlungen

Trotz der Spannungen zwischen Ankara und Brüssel hat der türkische EU-Minister Ömer Celik die EU zur Eröffnung weiterer Beitrittskapitel aufgefordert. «Öffnen wir das 23. und 24. Kapitel», sagt Celi. «Wenn man wirklich mit uns über Menschenrechte, Rechtsstaat und demokratische Werte sprechen will,
dann appelliere ich an die Europäische Union und an ihre Institutionen: Lasst uns diese Kapitel öffnen.» Bei den Beitrittskapiteln 23 und 24 geht es unter anderem um Justiz, Grundrechte und Freiheit. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, hatte am Mittwoch gesagt, eine Öffnung neuer Verhandlungskapitel in den Gesprächen mit der Türkei sei unter den derzeitigen Umständen nicht denkbar. Das EU-Parlament hatte sich zuvor dafür ausgesprochen, die Verhandlungen mit Ankara einzufrieren.

Gemeinschaftsprojekt mit der Nato

Die Nato will nach monatelangen Beratungen rund 40 Gemeinschaftsprojekte mit der EU beschließen. Mit der Zusammenarbeit bei Marineeinsätzen oder bei der Cyberabwehr solle auf das veränderte Sicherheitsumfeld und neue Herausforderungen reagiert werden, erklärte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Er gehe davon aus, dass die Außenminister der Bündnisstaaten den Plänen morgen bei einem Treffen zustimmen. Neben einer Kooperation bei der Unterstützung von Krisenländern sind zum Beispiel gemeinsame Übungen und eine enge Abstimmung bei Strategien gegen Cyberangriffe geplant.