Die deutsche PKW-Maut kommt – wenn auch anders als angedacht. Die EU hat ein verändertes Konzept akzeptiert und damit einen langen Streit beendet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellte sichtlich zufrieden fest:

„Es wird keine Mehrbelastungen für inländische Autofahrer geben. Und zukünftig wird jeder, der unsere Autobahnen nutzt, auch einen angemessen Beitrag an der Finanzierung leisten.“
Die künftige Maut im Detail: Deutsche Autofahrer müssen für eine Jahresvignette je nach Schadstoffausstoß 0 bis 130 Euro zahlen. Wie angekündigt gibt es eine Entlastung über die Kfz-Steuer, allerdings nicht automatisch in gleicher Höhe, sondern auch hier wird auf die Schadstoffbelastung geschaut.

Wenn Ausländer deutsche Autobahnen nutzen wollen, müssen sie Kurzzeitvignetten kaufen. Was auf sie finanziell zukommt, erklärt Dobrindt anhand eines Beispiels:
„Wir haben vereinbart, dass wir die Kurzzeitvignetten anpassen. Statt bisher 3 Stufen wird es künftig 5 Stufen geben. Das ist beispielsweise bei der 10-Tagesvignette so, dass wir nicht mehr zwischen 5 und 15 Euro die Preisstaffelung haben, sondern zwischen 2,50 und 20 Euro.“
Dobrindt rechnet mit einem möglichen Start der Maut nach der Bundestagswahl 2017.

30.000 neue AIDS-Infektionen

Das Thema AIDS wird in Europa offenbar nicht angemessen wahrgenommen. Nach Angaben des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten wird die Immunschwäche jedes Jahr bei etwa 30 000 Menschen neu diagnostiziert. Jeder siebte Betroffene aber ahnt noch nichts davon, dass er das Virus in sich trägt.

Geld für Binnenmarkt-Mitgkiedschaft?

Nach dem Brexit-Votum überlegt Großbritannien, wie es Zugang zum EU-Binnenmarkt behalten kann. Der für den Austritt zuständige Minister machte in dieser Woche einen überraschenden Vorschlag: Sein Land könnte der EU Geld zahlen, um weiter mitmachen zu dürfen. Ob das in Brüssel gut ankommt, ist fraglich. Die EU pocht bisher auf ihre Haltung: freier EU-Binnenmarkt nur bei Einhaltung der Freizügigkeitsregeln.

Amalgamfüllungen sollen verschwinden

Die EU macht sich derzeit Gedanken um unsere Zähne. Konkret geht es um Amalgamfüllungen und das darin beinhaltete hochgiftige Quecksilber. Während die Kommission die Nutzung reduzieren will, schlägt der Umweltausschuss des EU-Parlaments vor, ab 2022 Amalgam nur noch in absoluten Ausnahmesituationen zu nutzen. Für Zahnmediziner Professor Georg Meyer von der Uni Greifswald ist das jedoch der falsche Weg vermisst. Denn Kunststoff, auch Komposite genannt, sei keine Alternative:

„Seit etwa zehn Jahren beschäftigt man sich sehr intensiv mit den toxikologischen, biologischen Eigenschaften der Komposite. Und hier zeigt sich eben, dass Weichmacher, Phthalate etc. freigesetzt werden, dass der Abrieb von Kunststofffüllungen im Körper weiter verstoffwechselt werden, und dass wir eine dramatische Zunahme von Allergien gegen zahnärztliche Kunststofffüllungen haben. Und die sind um einen dreistelligen Faktor höher als z.B. bei Gold oder Amalgam.“