Alte Hüte beim Klimaschutz – Die Presseschau

Das „Winterpaket“, damit hat die EU ihre neuen Klimaschutzmaßnahmen vorgestellt. Die sind aber gar nicht so neu, sondern alt, findet ein Autor der TAZ. Er lässt kein gutes Haar an den Maßnahmen:

Presseschau

“Die Lektüre der wichtigsten Passagen zeigt: Da steht ja überhaupt nichts Neues drin. Da beschließen genau vor einem Jahr die Staaten der Welt in großer weltgeistiger Verantwortung ein internationales Klimaschutzabkommen. Man will alles dafür tun, dass die Erderwärmung bei 2, vielleicht sogar bei 1,5 Grad stehen bleibt. Das heißt zwar immer noch, dass der eine oder andere Inselstaat versinkt oder Ackerbau in großen Teilen Bangladeschs wegen versalzter Böden unmöglich wird. Aber gut. Man bemüht sich. Ein Jahr später wird ein gewisser Donald Trump Präsident der USA, und wohlfeil verkünden die Umweltpolitiker des alten Kontinents, dann müsse eben die EU klimaschutzmäßig den Bären vom Eis zerren. Nur, wo bleiben die Taten? Wohlgemerkt, das Winterpaket ist keine Katastrophe. Es schreibt eine Menge guter Maßnahmen fort. Die Ökodesignrichtlinie zum Beispiel, die das Ende der Glühbirne brachte. Aber mehr eben nicht. Die Klimaziele werden nicht erhöht. Die Erklärung ist simpel: Brüssel hat Schiss. Rechtspopulisten marschieren in Europa auf, viele faseln wirr etwas von Ökodiktatur in den Wind, da will man niemanden mit höheren Klimaschutzzielen erschrecken.”

Nachdem klar ist, dass EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wieder in die Bundespolitik geht, macht sich ein Autor des Merkur Gedanken über dessen Nachfolge in Brüssel. Er sieht ein Machtgezerre um den Posten:

“Wir erinnern uns: Nach der Europawahl 2014 hatte die stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, die Volkspartei (EVP), dem sozialdemokratischen Kandidaten Martin Schulz die Unterstützung zur Wiederwahl nur unter der Bedingung gewährt, dass der Präsidentensitz nach zweieinhalb Jahren an die EVP übergehen würde. Mit dieser Konsenslösung wurde die Grundlage gelegt für eine Art Großer Koalition (inklusive der Liberalen) in Straßburg, die seither das Parlament handlungsfähig machte und den Einfluss der Extremisten und EU-Feinde eindämmte. Der jetzt ausgebrochene Machtkampf geht deshalb weit über die Personalie hinaus: Er bedroht nicht nur die künftige Arbeitsfähigkeit des Parlaments, sondern auch die Stabilität der EU insgesamt, wenn die Sozialisten nun alle Spitzenposten zur Disposition stellen. Der Zeitpunkt könnte nicht ungünstiger sein: Die Union steht mit wichtigen Entscheidungen in Italien, Österreich, Frankreich und Deutschland vor einem Schicksalsjahr. Europa braucht jetzt kein Gezerre um Posten und Parteibücher, sondern die Bündelung aller Kräfte zur Verteidigung seiner Existenz.”

Die EU-Kommission hat ihr Einverständnis zur deutschen PKW-Maut gegeben, aber Österreich, die Niederlande und Belgien wollen dagegen klagen. Ein Autor der FAZ schreibt, dass es für Bundesverkehrsminister Dobrindt trotzdem ein Erfolg auf ganzer Linie ist:

“Monatelang hatte sich der CSU-Politiker als starker Mann profilieren können und die Kommission sogar zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedrängt. Nun muss er zwar auf die Forderungen der EU-Behörde eingehen. So wird es für ausländische Autofahrer billige Kurzzeit-Vignetten geben. Außerdem werden den deutschen Fahrzeughaltern die Mautkosten nicht mehr eins zu eins durch die Senkung der Kraftfahrzeugsteuer erstattet. Sie werden durch eine noch stärkere Steuersenkung sogar überkompensiert, was eine Lücke von hundert Millionen Euro im Jahr in Dobrindts Mautkalkulation reißt. Das aber kann dem Minister gleichgültig sein. Das zentrale Versprechen, die Ausländer für die Nutzung deutscher Straßen zahlen zu lassen und zugleich keinen deutschen Autofahrer schlechter zu stellen, hat der CSU-Politiker erfüllt. Nur darauf kommt es ihm an.”