Jetzt kommt sie also wohl doch die PKW Maut. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ist heute in Brüssel, um letzte Details mit der EU-Kommission zu besprechen. Wenn das stimmt, was man hört, dann gibt es aber keine großen Hindernisse mehr.
Holger Winkelmann, wenn es jetzt so kommt wie vorgesehen, was heißt das für mich als Autofahrer?
Na so ganz genau steht das noch nicht fest. Details sollen um halb sieben auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Klar scheint zu sein, dass Du auf jeden Fall bei dem Zusammenrechnen von KFZ-Steuer und PKW-Maut dann etwas raus bekommst, wenn Du ein besonders schadstoffarmes Auto fährst. Damit ist die Hauptkritik der EU-Kommission ausgeräumt. Die hatte eine 1:1 Verrechnung von Steuer und Maut als Ausländerdiskriminierung abgelehnt. Wenn du umweltschädlicher Unterwegs bist, dann soll diese 1:1 Regelung aber auf jeden Fall gelten. Mehrkosten, so der Plan, sollen durch die Maut für deutsche Autofahrer nicht entstehen.
Damit ist der Ärger aber noch nicht vom Tisch.
Nein. Zum einen muss das Ganze noch durch den Bundestag – auch wenn die Zustimmung da als sicher gilt. Aber in dieser Legislaturperiode wird das mit dem verabschiedeten Gesetz wohl nichts mehr. Und es könnten auch noch Klagen drohen – unter anderem aus den Niederlanden. Dort findet man das Ganze nicht so toll wie man verstehen kann. Und eine Hauptkritik insgesamt bleibt. Es gibt Experten die befürchten, dass durch die zu erwartenden Bürokratiekosten insgesamt unter dem Strich nichts übrig bleibt was dann unter anderem in den Straßenbau investiert werden könnte.