Gemeinsamer Verteidigungsfonds

Die EU-Kommission will mit einem milliardenschweren Verteidigungsfonds neue gesamteuropäische Rüstungsprojekte anstoßen. «Um unsere kollektive Sicherheit zu garantieren, müssen wir in die gemeinsame Entwicklung von Technologien und Ausrüstung mit strategischer Bedeutung investieren», sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute.

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Europa brauche im Bereich der Verteidigung strategische Unabhängigkeit. Konkret sieht der Vorschlag aus Brüssel vor, dass die EU-Staaten jährlich etwa fünf Milliarden Euro für den neuen Verteidigungsfonds bereitstellen. Das Geld könnte dann beispielsweise in die Entwicklung moderner Drohnen oder den Kauf großer Mengen an Hubschraubern investiert werden. Zudem sollen ab 2020 pro Jahr 500 Millionen Euro aus dem EU-Gemeinschaftshaushalt für gemeinsame Rüstungsforschung ausgegeben werden.

Energiepaket vorgestellt

Die EU-Kommission will bis 2030 mit neuen Vorgaben und Marktregeln für die Energiewende jährlich bis zu 177 Milliarden Euro an Investitionen auslösen und 900 000 neue Jobs schaffen. Dies geht aus ihrem heute vorgelegten Energiepaket hervor. Mehr privates und öffentliches Geld soll vor allem in die
Sanierung von Häusern fließen. Denn die EU will bis 2030 mindestens 30 Prozent Energie einsparen. Das sogenannte Winterpaket der Kommission umfasst mehr als 1000 Seiten mit Dutzenden Vorschlägen und Richtlinien. Damit will Brüssel sicherstellen, dass das EU-Klimaschutzziel erreicht wird: Bis 2030 soll die EU 40 Prozent weniger Treibhausgase verursachen als 1990. Dafür sollen 2030 auch mindestens 27 Prozent des gesamten EU-Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen stammen. Auch für Verbraucher sind etliche Neuerungen vorgesehen. So soll zum Beispiel der Wechsel des Stromanbieters einfacher werden, um Wettbewerb zu fördern und Preise zu drücken. Sparsamere Geräte, neue Technik und besser gedämmte Häuser sollen helfen, Energie zu sparen. Umweltschützer halten die Pläne für zu wenig ambitioniert. Vor allem die künftigen Regeln für Ökostrom, der nicht mehr unbedingt Vorrang im Stromnetz haben soll, stoßen auf Kritik.

Erneute Drohungen aus Ankara

Der türkische Europaminister Ömer Celik hat Warnungen erneuert, nach denen sein Land die Grenzen für Flüchtlinge wieder öffnen könnte. «Ja, vielleicht könnten die Tore wieder geöffnet werden», sagte er in einem Interview des ARD-Europastudios Brüssel. Die Türkei sei schließlich kein «Konzentrationslager». Mehr hat Markus Wohlgemuth

“Gleichzeitig warf Celik der EU vor, zentrale Bestandteile des Flüchtlingsabkommen nicht einzuhalten. Als Beispiele nannte er die Visaliberalisierung, die Finanzhilfen für die Versorgung syrischer Flüchtlinge sowie die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen. «Anstatt die Verhandlungen zu beschleunigen, schlägt das Europäische Parlament vor, die Beitrittsgespräche einzufrieren», kommentierte Celik. Wenn weiter mit dem Nichteinhalten von Versprechen gedroht werde, habe es für die Türkei keinen Sinn, an dem Deal festzuhalten. «Wir wollen ein Mitgliedstaat der Europäischen Union sein, weil wir glauben, dass es für beide, die Türkei und die EU, Vorteile bringen würde», betonte er. Aus Sicht der EU ist die Türkei selbst für die schleppende Umsetzung von Vereinbarungen verantwortlich. Der im März geschlossene Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann.”