Kritik schon vor der Verkündigung

Morgen will die EU-Kommission ihre Vorschläge für ein EU-Energiepaket vorstellen. Schon im Vorfeld gibt es daran Kritik. U.a. von der SPD-Europaabgeordneten Martin Werner. Die Pläne drohten, hinter den Anforderungen für eine zukunftsweisende Energiepolitik zurückzubleiben, so die SPD-Energieexpertin.

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Mit dem sogenannten Winterpaket sollen der europäische Strommarkt, die Förderung erneuerbarer Energien und die Vorgaben für mehr Energieeffizienz neu geregelt werden. Ziel ist es, die Versorgung so umzustellen, dass die EU-Klimaziele bis 2030 erreicht werden. Auch die Deutsche Umwelthilfe hat kritisiert, dass sich in den EU-Plänen die Beschlüsse des Klimaabkommens von Paris nicht wiederfänden. Erneuerbare Energien würden ausgebremst – unter anderem, weil sie nicht mehr mit Vorrang ins Netz eingespeist werden sollten.

Unterstützung für deutsche Behörden

Ein Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes hat Deutschland im Streit mit einer iranischen Studentin den Rücken gestärkt. Der Gutachter meint, dass nichts dagegen spricht, der Frau wegen Sicherheitsbedenken ein Visum zur Aufnahme eines Promotionsstudiums zu verweigern. Das wollte die Iranerin im Bereich der IT-Sicherheitsforschung an der TU Darmstadt absolvieren. Die deutschen Behörden hatten ihre ablehnende Entscheidung damit begründet, dass die Frau zuletzt an einer iranischen Hochschule eingeschrieben gewesen sei, die Forschung zu militärischen Zwecken betreibe. Sie wurde deswegen als „Bedrohung für die öffentliche Sicherheit“ eingestuft. Dagegen hat die Frau vor dem Verwaltungsgericht Berlin geklagt. Das wiederum hat den EuGH eingeschaltet. Das endgültige Urteil des Europäischen Gerichtshofes zu dem Fall wird im kommenden Jahr erwartet.

Würdenträger zu Besuch

Auf Einladung des Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, sind heute europäische geistliche Würdenträger und hochrangige Vertreter der Europäischen Union in Brüssel zum jährlichen Treffen der europäischen Religionsführer zusammen gekommen. Das diesjährige Treffen stand unter der Überschrift: “Migration, Integration und europäische Werte: Werte in Handeln umsetzen”. Der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm hat eine vorausschauende und aktive Integrationspolitik in der EU gefordert. Eine, die den Menschen Perspektiven eröffne. Imam Benjamin Idriz, Direktor der islamischen Gemeinschaft in Penzberg setzt auch auf Kooperation.

„Dass das, was uns als Menschen in Europa stark macht, sind gemeinsame Werte wie Toleranz, Achtung, Religionsfreiheit und Menschenwürde. Solche Werte sind für Muslime, für einige Flüchtlinge vielleicht fremd, daher ist die Aufgabe von Muslimen, insbesondere diese Werte zu vermitteln. Aber dazu brauchen wir eine Kooperation mit kirchlichen Einrichtungen.“

Mehr Verkehrssünder erwischt

Verkehrssünder, die in einem anderen EU-Land auffällig werden, kommen inzwischen nicht mehr ganz so einfach davon. Das zeigt ein heute von der EU-Kommission veröffentlichter Bericht zur grenzüberschreitenden Verfolgung von Verkehrsdelikten. Dank neuer Regeln und eines europäischen Austauschsystems ist die Zahl der grenzüberschreitend verfolgten Verkehrsdelikte zwischen 2013 und 2015 um das Vierfache gestiegen. Dazu gehören Verstöße wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, das Überfahren einer roten Ampel und Fahren ohne Sicherheitsgurt. Allerdings wird etwa die Hälfte der im EU-Ausland aufgedeckten Verkehrsdelikte noch nicht grenzüberschreitend verfolgt.