Im EU-Parlament in Straßburg haben die Abgeordneten heute über ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei debattiert. Die EU-Außenbeauftragte und Vize-Präsidentin der EU-Kommission Federica Mogherini hat die Debatte mit den Worten eingeleitet, dass das Verhältnis der EU zur Türkei am Scheideweg stehe, deshalb, weil auch die Türkei am Scheideweg stehe.

Federica Mogherini, copyright: Audiovisual Service of the European Commission, 2015

“Our relationship with Tukey is at the crossroad, because Turkey itself is at the cross road.”

Federica Mogherini plädiert aber auch dafür, die „Kanäle zur Türkei offen zu halten“. Geplant ist, am kommenden Donnerstag eine entsprechende Resolution im Europaparlament dazu zu verabschieden. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion Manfred Weber sagte.

„Jetzt liegt es an uns, auch ein klares Wording an den Tag zu legen. Und das heißt natürlich für uns, dass wir der Entwicklung nicht tatenlos zuschauen können. Ein Business as usual, ein weiter so kann es nicht geben. Und deswegen unterstützt meine Fraktion die Forderung, die bestehenden Beitrittsgespräche zunächst einzufrieren, nicht abzubrechen, ich möchte es ausdrücklich unterstreichen. Nicht abzubrechen, aber jetzt das Signal zu setzen, dass wir mit einer Türkei, die in so einem Zustand ist, aktuell nicht weitere Gespräche führen können. Und das klare Signal muss auch sein, wer die Einführung der Todesstrafe beschließt, kann nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das muss von unserer Seite klipp und klar zum Ausdruck gebracht werden.“

Verhandlungsführerin für die Beitrittsgespräche ist die EU-Kommission. Sollte auch die Kommission zu dem Schluss kommen, dass es einen schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß der Türkei gegen europäische Grundwerte gibt, müsste sie gemäß der Leitlinien handeln, und ein Aussetzen der Gespräche empfehlen. Beschlossen wäre der Vorschlag, wenn ihm 16 der insgesamt 28 EU-Länder zustimmen, und diese Staaten mindestens 65 Prozent aller Bürger der EU vertreten.

Weniger Geld für Klimaschutz

Die EU gibt nach Darstellung des Europäischen Rechnungshofs derzeit weniger als angekündigt für den Klimaschutz aus. Der dafür vorgesehene Anteil am EU-Haushalt lag in den Jahren 2014 bis 2016 nicht wie geplant bei 20 Prozent, sondern im Schnitt nur bei 17,6 Prozent Diese Zahlen haben die Prüfer des Europäischen Rechnungshofes heute vorgestellt. Werde nicht draufgesattelt, wird das bis 2020 gesetzte EU-Ziel verfehlt. Im Kampf gegen die globale Erwärmung hatte sich die EU vorgenommen, zwischen 2014 und 2020 mindestens ein Fünftel ihres Haushalts dem Klimaschutz zu widmen.

Mehr Geld für Erasmus

Die EU-Kommission hat zusätzliches Geld im Austausch-Programm Erasmus Plus für das kommende Jahr vorgesehen, um die Idee eines freien Interrail -Tickets für junge Europäer weiter zu verfolgen. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte heute.

„Wir haben im Haushalt für das kommende Jahr 50 Millionen Euro extra für Erasmus+ vorgesehen. Und ein Teil dieses Geld könnte genutzt werden, um ein Projekt zur Förderung der Mobilität junger Leute, zu finanzieren.“

Ob und wie damit Interrail-Tickets gesponsert werden können, ist aber offen. Jedem interessierten 18-Jährigen ein Interrail-Ticket zu schenken, wie es die Ursprungsidee vorsieht, würde allerdings Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro kosten. Derzeit werden laut EU-Kommission jährlich rund 300.000 dieser Bahnfahrkarten verkauft, mit denen man für einige Wochen in Europa unterwegs sein kann. Sie kosten bis zu 480 Euro pro Stück.