Obama fordert mehr Engagement – Wochenrückblick

Auf seiner Abschiedstour durch Europa hat US-Präsident Obama dazu aufgerufen, sich für den Erhalt der EU zu engagieren. “Ich glaube daran, dass die Europäische Union eine der größten Errungenschaft der Welt ist”, betonte er bei seinem Deutschlandbesuch. Über Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er außerdem in einem Interview: „Sie steht für große Glaubwürdigkeit, die Deutschen sollten sie wertschätzen.“

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Mehr Spritverbrauch

Autos verbrauchen deutlich mehr Kraftstoff als von den Herstellern angeben – 42 Prozent mehr, hat die Umweltorganisation ICCT errechnet, und die Kluft steige seit Jahren. Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament erklärte dazu: „Statt konsequent auf saubere und sparsame Technologie zu setzen, wird auch noch das letzte Schlupfloch ausgenutzt, um den Verbrauchswert der Spritschlucker schön zurechnen“.

Neuer Ärger für Oettinger

Gerade erst hat er den Ärger um beleidigende Äußerungen gegenüber Chinesen überstanden, da droht EU-Digitalkommissar Günther Oettinger neuer Zoff. Er soll für eine Reise zu Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban den Privatjet des deutschen Geschäftsmannes und kremlnahen Lobbyisten Klaus Mangold genutzt haben. Die Rechnung dafür will Ungarn übernommen haben. Holger Winkelmann berichtet.

Oettinger wollte mit dem Flug noch einen Abendtermin bei Orban erreichen, der sich in letzter Minute ergeben habe, so eine Sprecherin. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer ist im Euranet Plus Interview geschockt.

„Das weiß heute jeder, dass man sich nicht solche Flüge, von wem auch immer, bezahlen lässt. In dem Fall noch dazu von einem Lobbyisten, der mal in der Chefetage von Daimler saß. Mir ist es unerklärlich, wie man so agieren kann.“

Die Vorschriften sehen vor, dass Kommissare Geschenke, im Wert von mehr als 150 Euro öffentlich angeben müssen. Oettingers Flug taucht auf der Liste wohl nicht auf. Für Bäumer führt das unter anderem auch zu einem großen Imageschaden. „Das Schlimme ist: Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen die EU erledigt ihre Aufgaben nicht richtig, oder die Politiker sind alle korrupt. Es beschädigt das Amt und das Ansehen. Und das ist heute ganz schlecht.“

Weniger Geld im Haushalt

Die Europäische Union wird im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen müssen. Auf entsprechende Eckdaten haben sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament geeinigt. Insgesamt sind im Haushaltsplan Ausgaben in Höhe von gut 130 Milliarden Euro vorgesehen. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr ein Minus von gut 6 Prozent. Deutlich weniger Geld gibt es vor allem für die EU-Regionalpolitik, dafür mehr aber für die Asylpolitik und für Beschäftigungsprogramme.

Kopfschütteln über Johnson

Der Britische Außenminister Boris Johnson hat mit einer fragwürdigen Verhandlungstaktik zum bevorstehenden EU-Austritt für Kopfschütteln gesorgt. Er forderte gegenüber dem italienischen Wirtschaftsminister trotz des Brexits den vollen Zugang zum EU-Binnenmarkt. Als Minister Calenda das zurückwies, habe Johnson gedroht: „Dann verkauft ihr weniger Prosecco.“ Nach eigenen Angaben entgegneter der Italiener darauf:

“Ich verkaufe an ein Land vielleicht weniger Prosecco, Sie hingegen in 27 Ländern weniger Fish & Chips.”