Kontrollsystem bis 2020 am Start

Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstützt Vorschläge für eine Verschärfung der EU-Einreisebestimmungen. Die EU-Kommission hatte das Online-Kontrollsystem ETIAS am Mittwoch vorgeschlagen. Das neue System soll sowohl Touristen als auch Geschäftsleute verpflichten, vor einer Reise in die EU, im Internet eine Einreisegenehmigung zu beantragen. Diese würde nur dann erteilt werden, wenn eine computergestützte Sicherheitsüberprüfung positiv verläuft.

Detailaufnahme einer Waffe, die eim Polizist am Gürtel im Halfter trägt.

Thomas de Maizière geht davon aus, dass ETIAS bis 2020 am Start sein könnte.
„Wir wollen schnell zu Ergebnissen kommen. Wir haben mit vielen Staaten visumfreien Verkehr. Das heißt Menschen können dann einreisen. Aber wir wollen nicht, dass daraus Sicherheitsrisiken entstehen. Und deswegen muss es eine vorherige Prüfung geben können. Ein solches unbürokratisches Prüfverfahren ist dazu der geeignete Weg.“
Die Registrierungspflicht soll für alle Ausländer gelten, die von der Visumpflicht für Schengen-Staaten ausgenommen sind. Dazu zählen beispielsweise US-Amerikaner, Israelis und Brasilianer. In den USA gibt es bereits seit 2009 ein ähnliches System mit dem Namen Esta.

Brexit Verhandlungen Anfang des Jahres

Die britische Premierministerin Theresa May ist zuversichtlich, die Brexit-Verhandlungen mit der EU Anfang kommenden Jahres eröffnen zu können. Sie wolle einen sanft en Übergang für alle Beteiligten erreichen, sagte sie heute in Berlin bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
„Unsere Vorbereitungen laufen. Wir sind bereit, Artikel 50 bis Ende Mär z 2017 in Gang zu setzen. Und ich möchte es als gleitenden, geordneten Prozess sehen, der zu einer zufriedenstellenden Lösung sowohl für das Vereinigte Königreich als für auch unsere europäischen Partner führt.“

Unterstützung für Afrika

Die EU-Kommission will Afrika im Kampf gegen den Klimawandel unterstützen. Mit einer Reihe von Initiativen im Rahmen der EU-Afrika-Energiepartnerschaft mit dem Namen „Africa Renewable Energy Initiative“ (AREI) will die Kommission zu mehr Klimaschutz und der Erschließung erneuerbarer Energien in afrikanischen Ländern beitragen. Konkret hat die EU zugesagt, Investitionen zu fördern, um die Erzeugungskapazität für erneuerbaren Strom bis 2020 um mindestens 5 Gigawatt zu steigern. Dies entspricht der Hälfte des Ziels von 10 Gigawatt im Rahmen der Initiative „Erneuerbare Energien für Afrika.“

Juncker will Schulz halten

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ seine Zukunft an die von EU- Parlamentspräsident Martin Schulz gekoppelt. Der Spiegel zitiert dabei eine Äußerung Junckers, die er im kleinen Kreis gemacht haben soll. Der Christdemokrat Jean- Claude Juncker hat sich öffentlich dafür ausgesprochen, dass der SPD-Politiker Martin Schulz im Januar wieder zum Parlamentspräsidenten bestimmt werden soll. Damit stellt sich Juncker gegen die Christdemokraten der EVP-Fraktion, die das Spitzenamt im Parlament selbst besetzen wollen. Zu Beginn der Legislaturperiode im Mai 2014 war zwischen den beiden größten Parlamentsfraktionen verabredet worden, dass nach der Hälfte der Amtszeit ein Wechsel an der Spitze des Europaparlaments stattfinden kann. Martin Schulz ist allerdings inzwischen auch als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier im Gespräch. Schulz selber hat sich bisher noch nicht erklärt.