Die EU- Kommission hat heut Vorschläge gemacht, wie die Einreise von Terroristen, Kriminellen und illegalen Migranten besser abgewehrt werden könnte. Das elektronische Einreise-Genehmigungssystem ETIAS soll ab 2020 alle in die EU einreisenden Ausländer vorab überprüfen. Das soll auch für US-Bürger und andere nicht visumpflichtige Drittstaatsangehörige ein Kontrollsystem gelten. ETIAS würde die Betroffenen verpflichten, im Vorfeld ihrer Reise eine Einreisegenehmigung zu beantragen. Diese würde nur dann erteilt werden, wenn eine Datenanalyse positiv verläuft.

European Union, Photographer: Jacquemart-Jennifer

EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans.

„ETIAS soll mit all unseren bestehenden Systeme verbunden werden, Europol, Interpol, es ist technisch umsetzbar, und macht Sinn, jetzt wo wir Databanken haben. Es ist gut für die Sicherheit und ein problemloses Reisen, denn ETIAS ist kein Visum. Reisende aus visafreien Drittstaaten können es online ausfüllen. Es ist einfach, schnell, günstig und effektiv, denken wir.“
Es soll 5 Euro pro Person kosten und 5 Jahre gültig sein. Für Jugendliche unter 18 ist es kostenlos. Mit der neuen elektronischen Einreisegenehmigung soll der EU-Grenzschutz komplettiert werden. Bislang können Bürger aus mehr als 50 Ländern ohne Vorab-Kontrollen in den Schengenraum reisen. Sie benötigen dafür lediglich einen gültigen Reisepass.

Ärger um Oettinger-Flugreise

EU-Kommissar Günther Oettinger steht neuer Ärger ins Haus. Er hat für einen Besuch bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, mit im Privatjet von Atomlobbyist und Ex- Daimler Manager Klaus Mangold gesessen. Oettinger wollte mit dem Flug noch einen Abendtermin bei Orban erreichen, der sich in letzter Minute ergeben habe, so eine Kommissions-Sprecherin. Da Oettinger in Brüssel keine Termine habe ausfallen lassen wollen, seien keine Linienflüge mehr erreichbar gewesen. Die Grünen im Europaparlament haben bei der Kommission eine schriftliche Anfrage zur Klärung gestellt. Kritiker vermuten einen Verstoß gegen die Regel, dass EU-Kommissare keine Geschenke für mehr als 150 Euro annehmen dürfen. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer sieht auch den Imageschaden. Im Euranet Plus Interview sagte er:

„Das Schlimme ist: Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen die EU erledigt ihre Aufgaben nicht richtig, oder die Politiker sind alle korrupt. Das ist ja keine Frage von korrupt sein, sondern es ist eine Frage, wie man sich ordentlich verhält. Und das muss man von einem Herrn Oettinger und von anderen Kommissaren erwarten können. Es beschädigt das Amt und das Ansehen. Und das ist heute ganz schlecht.“

Oettinger hält die Anschuldigungen für unbegründet, weil er auf Einladung und Kosten der ungarischen Regierung gereist sei.

Bundesbank bei Einlagesystem kritisch

Die Bundesbank sieht die Brüsseler Pläne zu einer gemeinsamen Einlagensicherung in Europa weiter kritisch. Auch der aktuelle Kompromissvorschlag der EU, wonach ein europäisches
Schutzsystem zunächst nur als Rückversicherung zu den nationalen Sicherungstöpfen einspringen sollte, sein nicht tragbar, erklärte Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret. Die Voraussetzungen für einen europäischen Schutz von Spareinlagen seien bislang nicht erfüllt. Solange es keine einheitlichen Regelungen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik gebe, bestehe die Gefahr, dass bei einer gemeinsamen Einlagensicherung die Folgen falscher nationaler Politikentscheidungen auf alle Sparer im Euroraum umgelegt würden. Viele EU-Staaten hatten anders als Deutschland bis zuletzt kein funktionierendes nationales System zum Einlagenschutz. Die deutsche Kreditwirtschaft befürchtet, dass ihre über Jahre gefüllten Töpfe für Schieflagen in anderen Ländern angezapft werden.