Neuer Ärger für Oettinger

Gerade erst hat er den Ärger um seine „Schlitzaugen-Rede überstanden, da droht EU-Digitalkommissar Günther Oettinger neuer Zoff. Er soll für einen Besuch bei Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban, mit im Privatjet von Atomlobbyist und Ex- Daimler Manager Klaus Mangold gesessen haben. Holger Winkelmann berichtet.

Günther OettingerEC - Audiovisual Service, Shimera Photo: Jennifer Jacquemart

Günther Oettinger

Fest scheint zu stehen: Oettinger wollte mit dem Flug noch einen Abendtermin bei Orban erreichen, der sich in letzter Minute ergeben habe, so eine Sprecherin. Da Oettinger in Brüssel keine Termine habe ausfallen lassen wollen, seien keine Linienflüge mehr erreichbar gewesen. Die Grünen, die den Stein, mit einer schriftlichen Anfrage an die Kommission, ins Rollen gebracht hatten, stellen diese Version allerdings infrage. Ob Ungarn den Flug für Oettinger bezahlt hat, ist unklar. Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende von Transparency International, Hartmut Bäumer ist im Euranet Plus Interview geschockt.

„Das weiß heute jeder, dass man sich nicht solche Flüge, von wem auch immer, bezahlen lässt. In dem Fall noch dazu von einem Lobbyisten, der mal in der Chefetage von Daimler saß. Ich bin – ich finde es unbegreiflich muss ich sagen. Mir ist es unerklärlich, wie man so agieren kann.“

Die Vorschriften sehen vor, dass Kommissare Geschenke, im Wert von mehr als 150 Euro, öffentlich angeben müssen. Oettingers Flug taucht auf der Liste wohl nicht auf. Für Bäumer führt das unter anderem auch zu einem großen Imageschaden.

„Das Schlimme ist: Das ist Wasser auf die Mühlen derer, die sagen die EU erledigt ihre Aufgaben nicht richtig, oder die Politiker sind alle korrupt. Das ist ja keine Frage von korrupt sein, sondern es ist eine Frage, wie man sich ordentlich verhält. Und das muss man von einem Herrn Oettinger und von anderen Kommissaren erwarten können. Es beschädigt das Amt und das Ansehen. Und das ist heute ganz schlecht.“

Ob Oettinger die Affäre politisch überlebt, da will sich Bäumer nicht festlegen.

„Das muss Herr Juncker entscheiden.“