Kein britisches Brexit-Konzept?

Die britische Regierung hat Berichten widersprochen, wonach sie kein Konzept für den Brexit hat. Die „Times“ hat unter Berufung auf ein internes Papier berichtet, dass die britische Regierung noch sechs Monate und bis zu 30.000 weitere Beamte brauche, um ein Konzept zum EU-Austritt zu erarbeiten. Außerdem seien mehrere Minister über die geeignete Brexit-Strategie zerstritten.

British flag and European flag© European Communities , 1997 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Nathalie Malivoir

Ein Sprecher ließ heute wissen: Die Regierung habe den Bericht nicht in Auftrag gegeben und erkenne den Inhalt nicht an. Premierministerin Theresa May will nach eigenen Angaben bis Ende März 2017 offizielle Austrittsgespräche mit Brüssel beginnen.

Zusammen verteidigen

Der geplante Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion wird nach Einschätzung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen noch dauern und einige Anstrengung kosten. Nach den politischen Beschlüssen müsse jetzt mit der Umsetzung begonnen werden. Die EU-Staaten hatten sich gestern grundsätzlich darauf geeinigt, die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu stärken. Thema beim Treffen der Minister war auch das Annäherungs-Telefonat des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Russlands Präsident Putin. Mit Russland im Gespräch zu bleiben, sei wichtig und aus Sicht Trumps auch verständlich, so Ursula von der Leyen.

„Für uns gemeinsam ist entscheidend, dass wir mit Russland gemeinsam die Probleme, zum Beispiel den Kampf gegen den IS, lösen wollen. Aber für uns ist auch wichtig, dass wir unsere Grundsätze nicht vergessen, die da heißen, dass internationales Recht nicht gebrochen werden darf. Ein offener Punkt ist nach wie vor die Annexion der Krim, und der hybride Krieg in der Ost-Ukraine. Und dass wir nicht vergessen sollten, dass Russland eine humanitäre Verantwortung in Aleppo hat, wo derzeit 250.000 Menschen vom Hungertod bedroht sind.“

EU könnte im Gasstreit vermitteln

Die EU-Kommission hat sich im Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine als Vermittlerin angeboten. EU-Energiekommissar Maros Sefcovic soll dazu nach Moskau reisen, sagte ein Kommissions-Sprecher. Einen Termin gebe es noch nicht. Ziel seien Dreiergespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine, falls die Konfliktparteien dies wünschten. Russlands Präsident Putin hatte nach Angaben des Kreml in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel die Sorge geäußert, die Ukraine könnte während des harten Winters aus Transitleitungen auf ihrem Gebiet russisches Gas abzweigen.

Gesundheitsversorgung oft zu teuer

Kinder und Schwangere erhalten in Europa oft nur eingeschränkten Zugang zu Gesundheitsversorgung. Zu diesem Ergebnis kommt die Organisation „Ärzte der Welt“ in ihrem heute vorgestellten Jahresbericht 2015. In 31 Städten in zwölf Ländern wurden über 9.600 Patienten befragt. Der Bericht zeigt, dass fast 44 Prozent der schwangeren Frauen keinen Zugang zu Geburtsvorsorge hatten, bevor sie zu einer Praxis von Ärzte der Welt oder einer Partnerklinik kamen. 40 Prozent der Kinder, die in den Ambulanzen von Ärzte der Welt behandelt wurden, waren nicht gegen Mumps, Masern und Röteln geimpft. Und die Flüchtlingskrise hat die Situation noch verschärft. Johanna Offe von „Ärzte der Welt“ hat darum klare Forderungen an die EU.
„Da drängen wir eben, dass der Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Menschen gewährleistet werden soll. Das die Familienzusammenführung sehr wichtig ist, auch für die psychische Gesundheit. Das Kinder nicht eingesperrt werden sollen in diesen geschlossenen Camps und das keine Altersuntersuchungen gemacht werden sollen für minderjährige Flüchtlinge die keinem medizinischen Zweck dienen, sondern nur migrationspolitischen Zwecken und das eben der Transit sicherer gestaltet wird.“

In die Ambulanzen von Ärzte der Welt kamen auch viele Deutsche, die sich eine Behandlung nicht leisten können, weil sie aus finanziellen Gründen nicht mehr versichert sind.