EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt an die Verbundenheit zwischen Europa und den USA. Über das Ergebnis der Präsidentschaftswahl, mit dem Sieger Donald Trump, verärgert zu sein, sei falsch, sagte Juncker zum Auftakt seiner Europa-Rede gestern Abend in Berlin.
„Nein, wir bleiben Partner, denn die Welt braucht den engen Schulterschluss zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Europäischen Kontinent. Und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir uns da aufeinander zu bewegen. Es geht um gemeinsame Werte. Und diese gemeinsamen Werte muss man stärken, und wenn sie in Gefahr geraten, dann muss man auf Augenhöhe mit denen reden, die versuchen könnten, sie in Bedrängnis zu bringen.“
Kundendienst geht günstiger
Telefonischen Kundendienst nur über teure 0180-Nummern anzubieten, verstößt gegen EU-Recht. Zu dieser Einschätzung kommt ein Gutachter des Europäischen Gerichtshofs. In dem Fall geht es um den deutschen Elektronikhändler comtech. Das Unternehmen bietet seinen telefonischen Service über die 0180er Nummer an, bei der ein Anruf teurer ist als im normalen Fest- oder Handynetz. Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs kritisiert die Geschäftspraxis und hat die Firma vor dem Landgericht Stuttgart auf Unterlassung verklagt. Das deutsche Gericht fragte beim EuGH nach, ob Europarecht verletzt wird. Das Urteil des EuGH steht noch aus.
Android-Streit geht weiter
Im Android-Streit hat Google die Vorwürfe der EU-Kommission zurückgewiesen. Die Kommission wirft Google vor, den Wettbewerb auf dem Smartphone-Markt zu behindern. Laut Kommission u.a. dadurch, dass Hersteller von Android-Geräten mit integrierten Diensten des Konzerns auch die Google-Suche und den Web-Browser Google Chrome vorinstallieren müssen. Google meint dagegen, dass die Kommission u.a. nicht berücksichtigen würde, dass Android im Wettbewerb mit Apples iPhone-System iOS stehe. Das Android-System wird bei Google entwickelt und den Smartphone-Herstellern kostenlos zur Verfügung gestellt. Geräte verschiedener Hersteller mit Android dominieren den Smartphone-Markt mit einem Anteil von mehr als 80 Prozent.
Mehr Schutz für die Weltmeere
Über die Weltmeere wissen wir weniger, als über den Mond, heißt es oft. Die EU-Kommission will die Erforschung und damit den Schutz der Weltmeere vorantreiben. Sie hat heute eine Liste mit 14 Punkten dazu vorgestellt. Darunter der Aufbau einer weltweiten Meeresdatenbank. Die Daten sollen helfen, eine Ausbeutung natürlicher Ressourcen zu vermeiden. Bisher gibt es nach EU-Angaben für etwa 90 Prozent des Meeresbodens keine Karten. Weniger als drei Prozent werden wirtschaftlich genutzt. Zum Schutz der Meere will die EU-Kommission auch den Kampf gegen illegale Fischerei, Verschmutzung und Piraterie vorantreiben.