Europa hat Donald Trump zu seinem Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl gratuliert. Die Glückwünsche sind allerdings nicht von Vorfreude auf die künftige Zusammenarbeit geprägt. Vielmehr sehen sich die meisten Gratulanten veranlasst, den designierten Präsidenten der USA an gemeinsame Werte der Freiheit, der Menschenrechte, der Demokratie und des Glaubens an die Marktwirtschaft, zu erinnern, welche Europäer und Amerikaner verbinden.

Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera

So auch die beiden EU-Spitzen Jean-Claude Juncker und Donald Tusk. Der Präsident der EU-Kommission und der EU-Ratspräsident haben Donald Trump in einem gemeinsamen Brief beglückwünscht und zu einem EU-USA-Gipfel nach Europa eingeladen. Darin heißt es auch: Nun sei es wichtiger denn je, die transatlantischen Beziehungen zu stärken. „Glücklicherweise ist die strategische Partnerschaft zwischen der EU und USA breit und tief“, so Juncker und Tusk.

Wirtschaft schwächelt

Die EU-Kommission hat heute ihre Herbst-Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung in der EU vorgestellt. Demnach dürfte die Wirtschaft in der Eurozone nach Einschätzung der Kommission im kommenden Jahr etwas schwächer wachsen als zunächst erwartet. Für das laufende Jahr sowie für 2018 sieht die EU-Kommission aber vergleichsweise positive Trends. Unter anderem bei den Arbeitslosenzahlen sieht sie Grund zur Hoffnung. Sorgen bereiten allerdings das Brexit-Votum und Probleme außerhalb Europas. Für die gesamte EU erwartet Brüssel eine ähnliche Entwicklung. Aber bei der wirtschaftlichen Erholung gebe es noch deutliche Unterschiede zwischen den einzelnen Staaten.

Erdogan-Kritik

Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ungewohnt deutliche Kritik an der Politik von Staatspräsident Erdogan. Die jüngsten Entwicklungen in der Türkei seien aus Brüsseler Sicht „zunehmend unvereinbar“ mit dem offiziellen Beitrittswunsch, sagte der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn heute zur Vorstellung des Berichts. Er sagte aber auch:
„Unser Einsatz und ganz klares Engagement mit der Türkei war und ist seit Jahren besonders zum Wohle der Menschen. Aber der Ball liegt jetzt ganz klar im türkischen Feld. Und es ist an den verantwortlichen Behörden zu entscheiden, was sie in Zukunft für die Türkei wollen.“
Als Beispiele für besorgniserregende Entwicklungen nannte Hahn Einschränkungen der Meinungsfreiheit, die Festnahme von Politikern der Oppositionspartei HDP sowie die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe.

Schutz vor Billigimporten

Die EU-Kommission treibt ihre Pläne für einen besseren Schutz gegen Billigimporte voran. Sie richten sich unter anderem gegen Stahlimporte zu Dumpingpreisen aus China. Die Kommissare Jyrki Katainen und Cecilia Malmström haben heute ihre neuen Vorschläge präsentiert, um zu ermitteln, wann von Dumping gesprochen und mit Schutzzöllen eingeschritten werden kann. Ob Dumping vorliegt, wird üblicherweise mit einem Vergleich von heimischen Preisen mit Exportpreisen geprüft. Wenn Staaten wie China Preise künstlich niedrig halten, kommt die EU mit dieser Methode nicht weiter. Deshalb will sie verdächtig niedrige Preise künftig an denen in Vergleichsländern mit ähnlichen Produktionskosten messen. Der Vorschlag der Kommission geht nun an den Ministerrat, der sich am Freitag damit befassen soll. Dort gibt es allerdings Widerstände. Letztlich muss auch das Europaparlament zustimmen.