Die EU-Kommission hat heute ihren Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorgestellt. Und die Kommission übt ungewohnt scharfe Kritik an der Politik des türkischen Staatspräsidenten Erdogan. Aber, auch das hat der zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn wissen: Wir stehen grundsätzlich weiter zu Gesprächen bereit.
© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service Claudia Knoppke, wo hakt es aus Sicht der Kommission ganz besonders?
Es sind die bekannten Bereiche, wie Meinungsfreiheit, unliebsame politische Gegner verhaften zu lassen, und natürlich auch die Todesstrafe. Als das sei mit dem Beitrittswunsch in die EU zunehmend unvereinbar, hat EU- Erweiterungskommissar Johannes Hahn gesagt. Aber..
„Unser Einsatz und ganz klares Engagement mit der Türkei war und ist seit Jahren besonders zum Wohle der Menschen. Aber der Ball liegt jetzt ganz klar im türkischen Feld. Und es ist an den verantwortlichen Behörden zu entscheiden, was sie in Zukunft für die Türkei wollen.“
Viele Änderungen, die der türkische Präsident einführen will oder eingeführt hat, hat er ja auch immer wieder mit der Bedrohung durch die seiner Meinung terroristischen Kurden begründet. Was sagt Brüssel dazu?
Die Kurden rage kann nur politisch gelöst werden, aber auf keinen Fall als bewaffnete Auseinandersetzung. Für die EU-Kommission steht ganz klar fest: die Anti-Terrorgesetze müssen modifiziert werden und dürfen nicht gegen Journalisten, Autoren oder Oppositionelle eingesetzt werden. Die Todesstrafe müsse ebenfalls abgeschafft werden.
„Abschließend kann ich nur Präsident Junckers Worte des tiefen Bedauerns und der Enttäuschung wiederholen, dass die Türkei offensichtlich entscheiden hat, sich von Europa wegzubewegen, entgegen der klaren Hoffnung vieler Menschen…“
Aber sollen denn die Beitrittsverhandlungen weiter geführt werden? Denn auch viele Europapolitiker haben sich ja für einen Abbruch ausgesprochen?
Johannes Hahn sagt, er hätte gerne den klaren Auftrag, mit türkischen Freunden und Partnern weiter zu verhandeln.
„Es ist jetzt an unseren Mitgliedstaaten, ihre Schlussfolgerungen zu ziehen. Es ist jetzt in ihrer Verantwortung, ihre Aufgabe und sie wissen, wir brauchen in diesen Fällen Einstimmigkeit….“
Was es bekanntermaßen nicht einfacher macht…