Streit um Umgang mit der Türkei

Ist die Türkei noch-EU-fähig? Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei werden die Rufe nach einem Abbruch der Beitrittsverhandlungen und nach möglichen Wirtschaftssanktionen lauter. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Wirtschaftssanktionen ins Spiel gebracht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hält dagegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen für denkbar.

Staatsflagge der Türkei.

„Ein Land, das die Opposition ins Gefängnis steckt, kann nicht erwarten, dass die EU-Verhandlungen offen weitergeführt werden“, sagte Oppermann. Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich erneut für einen Abbruch jeglicher Beitrittsgespräche mit der Türkei ausgesprochen. Am kommenden Mittwoch wird der neue EU-Fortschrittsbericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei erwartet.

Juncker hat keinen Favoriten

Morgen sind die US-Amerikaner aufgerufen, einen neuen Präsidenten, oder eine neue Präsidentin zu wählen. Auf die Frage, ob es von Seiten der EU-Kommission Erwartungen zum Ausgang gebe, sagte Kommissionsprecher Margaritis Schinas heute.

„Die Erwartungen sind, dass wir das Ergebnis erwarten. Der Kommissions-Präsident hat deutlich gesagt: Wer bin ich, dass ich eine Meinung dazu haben könnte, wer der nächste US-Präsident sein wird? Und er hat ergänzt: Es mag sein, dass ich eine Präferenz zum Geschlecht habe….“

An den Finanzmärkten werde der Wahlausgang wohl keine größeren Turbulenzen auslösen. Davon zeigte sich heute Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Rande des EuroGruppen-Ministertreffens überzeugt.

„Na ich vermute mal, dass die Finanzmärkte jedes denkbare Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten eingepreist haben. Das ist ja an den Finanzmärkten heute so üblich. Aber jetzt warten wir halt ab, was die Amerikaner wählen und hoffen, dass es ein von allen akzeptiertes Wahlergebnis geben wird. Dass wir nicht noch womöglich eine längere Hängepartie bekommen, und glaube an die Vernunft der Demokratie.“

Am frühen Mittwochmorgen soll feststehen, wer als Präsident ins Weiße Haus einzieht: die Demokratin Hillary Clinton oder der Republikaner Donald Trump.

Zu viel Gülle

In Deutschland wird zu viel Gülle und Kunstdünger auf die Felder gebracht. Das belastet das Grundwasser und hat Deutschland eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingebracht. Die EU-Kommission meint, dass Deutschland nicht genug tue, um das Grundwasser zu schützen und hatte die Klage Ende Oktober eingereicht. Sollte der EuGH der Kommission folgen, muss Deutschland mit einer Geldstrafe rechnen. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Klimakonferenz gestartet

In Marrakesch in Marokko hat die UN-Klimakonferenz begonnen. Es geht darum, das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen. Vertreter aus mehr als 190 Staaten nehmen an dem zweiwöchigen Treffen teil. Welche Staaten wollen was konkret tun, um das vereinbarte Ziel, die Erderwärmung auf max. 2 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Frankreichs Umweltministerin Segolene Royal hat zum Auftakt des Treffens, die Länder, die das Pariser Abkommen unterzeichnet haben, aufgerufen, jetzt auch zu ratifizieren.

„Es ist ein historischer Moment in der Menschheitsgeschichte. Und ich appelliere heute an 93 Länder, die es noch nicht ratifiziert haben, dass bis Ende des Jahres zu tun.“