Ja wie jetzt? Plötzlich scheint der Weg für eine PKW-Maut in Deutschland frei zu sein. Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission noch Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht weil, die Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Gestern Abend nun hat die Kommission angekündigt, die Klage zurückzuziehen. Nicht nur in Brüssel sind jetzt viele überrascht. Holger Winkelmann berichtet.
So manch einer wird sich auch heute Morgen noch verwundert die Augen und Ohren gerieben haben. Verhört oder verlesen hat sich aber keiner. Auch nicht ADAC-Sprecher Ralf Collatz, der am Morgen im Interview noch ziemlich überrascht war.
„Warum? Wieso? Wir können es nicht nachvollziehen.
Diese Überraschung herrscht angeblich bei der EU-Kommission nicht vor. Man habe immer gesagt, dass man für eine Maut sei, wenn sie mit europäischem Recht vereinbar sei, hieß es am Mittag. Das könnte jetzt der Fall sein, weil man sich in Gesprächen näher gekommen ist. So ist zum Beispiel von günstigeren Kurzzeit-Tarifen für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland die Rede. Außerdem wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos in Deutschland sogar etwas mehr Steuer-Entlastung bekommen könnten, als sie Maut zahlen. Egal wie es kommt, der ADAC hat klare Forderungen, so Ralf Collatz.
„Es darf keine zusätzlichen Abgaben für deutsche Autofahrer geben. Es darf keine Ungerechtigkeit zwischen den deutschen Autofahrern geben. Und jegliche Mehreinnahmen durch die Maut müssen unbedingt auch zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. Das wird zu prüfen sein, und da sind wir gespannt, auf die Vorschläge der Bundesregierung. Und da müssen wir mal gucken ob das Parlament nötigenfalls bei weitergehenden Änderungen eventuell auch wieder noch einmal neu abstimmen muss. Das wird also spannend sein zu beobachten.“
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth glaubt an eine generelle Lösung noch in diesem Monat. Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter sieht nicht, das das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt. Wegen des Widerstands Österreichs und der Niederlande sei es eher wahrscheinlich, dass die Maut durch mögliche Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof verhindert wird.