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Maut Frühestens nach der Wahl

Die Pkw-Maut in Deutschland kann nach Einschätzung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt frühestens nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 kommen. Der Grund sei, dass im Fall der angestrebten Einigung mit der EU-Kommission, die weiteren Vorbereitungen noch einige Monate dauern würden.

Bildausschnitt: man sieht das Heck eines schwarzen Autos, das offensichtlich zu schnell über einen Zebrastreifen fährt.

Die Rede ist zum Beispiel von günstigeren Kurzzeit-Tarifen für Pendler und Touristen aus dem EU-Ausland. Außerdem wird diskutiert, dass Besitzer besonders umweltfreundlicher Autos in Deutschland, weitere Steuer-Entlastungen bekommen könnten. Doch, egal wie es kommt, der ADAC hat klare Forderungen. Das sagte heute Ralf Collatz vom ADAC im Gespräch mit Euranet Plus

„Es darf keine zusätzlichen Abgaben für deutsche Autofahrer geben. Es darf keine Ungerechtigkeit zwischen den deutschen Autofahrern geben. Und jegliche Mehreinnahmen durch die Maut müssen unbedingt auch zweckgebunden in die Infrastruktur fließen. Das wird zu prüfen sein, und da sind wir gespannt, auf die Vorschläge der Bundesregierung. Und da müssen wir mal gucken ob das Parlament nötigenfalls bei weitergehenden Änderungen eventuell auch wieder noch einmal neu abstimmen muss. Das wird also spannend sein zu beobachten.“

Nach den bisherigen Plänen sollen Autofahrer auf Bundesstraßen und Autobahnen maximal 130 Euro pro Jahr zahlen.

Alles überstanden?

EU-Kommissar Günther Oettinger scheint die Affäre um seine heftig kritisierte Rede vorerst überstanden zu haben. In einem Gespräch mit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker habe Günther Oettinger heute seine Bitte um Entschuldigung bekräftigt, sagte eine Kommissionssprecherin. Seine Bitte um Verzeihung habe sich auch an Schwule und Lesben gerichtet. EU-Kommissar Oettinger hatte in einer Rede in Hamburg unter anderem Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet und dafür viel Kritik geerntet. Ob er trotz des Vorfalls Haushalts-Kommissar und der Vizepräsidenten der EU-kommission werden könnte, ist noch unklar.

Immer noch viel FCKW

Alte Kühlgeräte gefährden nach Meinung der Deutschen Umwelthilfe und der Europäischen Umweltorganisation ECOS das Klimaschutzziel Deutschlands und der EU. In Europa werden jedes Jahr rund 19 Millionen Kühlgeräte ausgemustert und entsorgt. Etwa die Hälfte dieser Geräte enthält noch immer klimaschädliche Kälte- und Treibmittel, wie Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW). Gelangen dies FCKW in die Umwelt, tragen sie erheblich zur Zerstörung der Ozonschicht und Klimaerwärmung bei, heißt es von der DUH. Das Treibhauspotenzial liege bei 27 Millionen Tonnen CO2. Aus diesem Grund fordern die beiden Umweltverbände von EU-Mitgliedstaaten die Kühlgeräte-Entsorgungsstandards gesetzlich festzulegen und deren Einhaltung zu überwachen. Bessere Standards sind vor allem in Deutschland, Großbritannien und Polen erforderlich, wo die Kühlgeräteentsorgung besonders schlecht ist.