Präsident telefoniert mit Kommissar

EU-Kommissar Günther Oettinger hat heute per Pressemitteilung um Entschuldigung für seine umstrittenen Äußerungen gebeten. Oettinger hatte vor einer Woche auf einer Veranstaltung in Hamburg u.a. Chinesen als Schlitzaugen bezeichnet. In der Mitteilung heißt es heute von Oettinger, dass er sich dafür entschuldigen wolle, Gefühle verletzt zu haben und respektlos erschienen zu sein.

Jean-Claude Juncker © European Union , 2016 / Photo: Georges Boulougouris

Jean-Claude Juncker

Die umstrittene Rede hatte in Deutschland für massive Kritik und Rücktrittsforderungen gesorgt. In Brüssel hat heute auch die internationale Presse bei der EU-Kommission nachgefragt, wie es jetzt mit Kommissar Günther Oettinger weitergehe. Kommissionsprecher Margaritis Schinas, sagte dass Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits in der Sache mit seinem Kommissar telefoniert habe und dass es morgen ein weiteres Gespräch geben werde. Um den Rücktritt Oettingers werde es aber wohl nicht gehen, so Schinas.

„Nein, ich denke es wird nicht über Dinge gehen, über die es jetzt nichts zu entscheiden gibt. Aber es wird insofern relevant sein, dass der Präsident wissen möchte, was der Kommissar genau gesagt hat und was ihn in die Situation gebracht hat, das er heute die Erklärung abgeben musste.“

Türkei droht

Die Türkei hat angedroht, den Flüchtlingspakt mit der EU noch vor Ablauf des Jahres aufzukündigen, sollte es keine Fortschritte in Sachen Visafreiheit geben. Der türkische Außenminister hatte der „Neuen Zürcher Zeitung“ gesagt, dass die Türkei in diesen Tagen auf eine Antwort der EU zur Visafreiheit für Türken warte. Sollte die nicht kommen, werde die Vereinbarung gekündigt. Die Türkei habe auf Forderungen aus Brüssel reagiert und Lösungsvorschläge gemacht. Aber die Anti-Terror-Gesetzgebung könne nicht geändert werden, so der türkische Außenminister. Als der Flüchtlingspakt im März dieses Jahres geschlossen wurde, hat die EU der Türkei auch die Visumfreiheit in Aussicht gestellt. Voraussetzung dafür ist aber die Erfüllung von 72 Vorbedingungen, darunter eine Änderung der Anti-Terror-Gesetze.

Parlament redet bei Brexit mit

Das britische Parlament darf laut einem Gerichtsurteil bei den EU-Austrittsverhandlungen mitreden. Die britische Regierung will das heute gesprochene Urteil anfechten. Sollte das Urteil vom Supreme Court- dem höchsten britischen Gericht Großbritanniens- bestätigt werden, könnte es dem Parlament einen mächtigen Hebel in die Hand geben, um die Verhandlungsstrategie der Regierung über den EU-Austritt zu beeinflussen. Die Mehrheit der Abgeordneten gilt als Brexit-Gegner. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will sich morgen mit der britischen Premierministerin Theresa May über den weiteren Brexit-Prozess unterhalten.