Polen lässt sich mit der EU-Kommission offensichtlich richtig aus Zoff ein. Die konservative PiS-Regierung hatte ja nach ihrem Amtsantritt das Verfassungsgericht entmachtet. Die EU-Kommission hat die polnische Regierung aufgefordert, dass im Sinne der Rechtsstaatlichkeit zu ändern. Polen selbst wirft der Kommission u.a. mangelnden Respekt der nationalen Identität vor. Auf der Rangliste der Pressefreiheit ist Polen in diesem Jahr um fast 30 Plätze gefallen. Jetzt steht das Land auf Platz 47. Im Vergleich dazu: Deutschland belegt Platz 16. Monika Olszewski berichtet…
Vor fast genau einem Jahr kam die konservative Regierung in Polen an die Macht und dann kamen auch schnell die Änderungen: Das Verfassungsgericht wurde entmachtet und der öffentliche Rundfunk unter Kontrolle gebracht. Unter anderem sind 200 Journalisten gefeuert worden. Mit Demokratie habe das nichts zu tun. Kein Zustand, da muss etwas passieren, so der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen Christian Mihr:
„Deswegen ist es aus unserer Sicht, glaub ich, auch wichtig, dass die EU das jetzt auch sehr klar ausspricht und sagt, dass unabhängige und vielfältige Massenmedien für eine funktionierende Demokratie unerlässlich sind. Und aus Sicht von Reporter ohne Grenzen, sollte die EU auch jetzt ernsthaft darüber nachdenken, Sanktionen zu verhängen, z.B. eine Kürzung von Fördergeldern für Polen.“
Denn nur durch Konsequenzen gegenüber Polen könne die EU glaubhaft bleiben, so Mihr von Reporter ohne Grenzen weiter:
„Wenn die EU nicht mal in ihrem eigenen Hause, bei ihren eigenen Mitgliedsländern, die Fahne der Freiheit hochhält, dann hat die EU, glaub ich, auch ein Problem in anderen Ländern, glaubwürdig für Werte einzutreten. Und deshalb ist es aus unserer Sicht das richtige Mittel.“
Ähnlich sehen es die Menschenrechtler von Amnesty International. Sie pochen ebenfalls darauf, dass die EU Polen mit der nötigen Härte in die Schranken weist.