Merkel bei Verhandlungen zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die EU-Verhandlungen über ein Migrationsabkommen mit der Schweiz erfolgreich sein werden. Die Bundeskanzlerin und der Schweizer Bundespräsident Schneider-Ammann haben sich heute in Berlin getroffen. Schneider-Ammann sagte, dass er hoffe, dass noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden könne. Eine Verknüpfung der Beratungen mit den anstehenden Brexit-Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Angela Merkel at the podiumBundeskanzlerin Angela Merkel, copyright: Audovisual Service of the European Commission, 2015.

„Also wenn ich mal versuche, mich in die Rolle eines Schweizer Bürgers zu versetzen, dann würde mir das garnicht gefallen, wenn ich plötzlich wegen der Entscheidung in einem ganz anderen Land, in einem ganz anderen Licht betrachtet würde. Und deshalb sollten wir die Verhandlungen mit der Schweiz als EU so führen, wie wir sie geführt hätten, wenn es die Frage Großbritannien nicht gegeben hätte.(…) Und ich kann nur sagen, die deutsche Position hat sich durch das britische Referendum nicht verändert. Wir wollen eine Lösung. Wir wollen natürlich auch eine Lösung, die mit der Freizügigkeit vereinbar ist.“
Der Schweizer Bundespräsident Schneider-Ammann möchte eine möglichst schnelle Vereinbarung. Die Lösung müsse mit der von der EU verlangten Freizügigkeit kompatibel sein, aber auch in der Schweiz eine Mehrheit finden können.

„Das ist auch kein Spaziergang, das wissen wir auch…“

Die Schweizer hatten sich in einer Volksabstimmung gegen Masseneinwanderung ausgesprochen. Die Regierung will die Zuwanderung aus der EU drosseln. Das aber würde gegen Verträge mit der EU verstoßen.

Milchbauern bekommen Hilfe

Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket für Milchbauern mit einem Volumen von über 580 Millionen Euro bis Ende 2017 genehmigt. Das Geld kommt u.a. von der EU und aus dem Bundeshaushalt. Das Milchpaket ist zum Teil an die Bedingung geknüpft, dass die Produktionsmenge nicht weiter ansteigt. Dass weniger produziert wird, zeigt sich bereits an den Preisen für Milchprodukte. Sie steigen teilweise deutlich an. Der Milchindustrie-Verband sieht verschiedene Gründe Die Milchmenge in Europa sei saisonal bedingt niedriger, auch auf dem Weltmarkt sei das Aufkommen gesunken. Dazu sei der Aufkauf von Magermilchpulver durch die EU gekommen.

Oettinger in der Kritik

EU-Kommissar Günther Oettinger bleibt nach einer umstrittenen Rede weiter in der Kritik. Die Grünen Europaabgeordnete Rebecca Harms, hat Oettingers Rücktritt gefordert und im Gespräch mit dem Tagesspiegel gesagt: “Deutschland kann bestimmt besser vertreten werden in Brüssel”. Oettinger sei in jeder Hinsicht ein Mann von gestern: Als Energiekommissar habe er Kohle und Atom verteidigt. Und sein sogenannter Witz komme von den Altherren-Stammtischen, so Harms. EU- Kommissar Günther Oettinger hatte in einer Rede vor Unternehmern in Hamburg unter anderem angesichts der wirtschaftlichen Konkurrenz aus Fernost Chinesen als Schlitzohren und Schlitzaugen bezeichnet. Auch aus China gab es heute dazu eine Reaktion. Eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums sagte: Manche westliche Politiker hätten ein irritierendes Gefühl der Überlegenheit. „Wir hoffen, dass sie lernen, wie man andere als gleichwertig ansieht und mit Respekt behandelt“, so die Sprecherin.