“Es gibt keine Pressefreiheit mehr”

Mit Sorge blickt die EU auf die erneuten Festnahmen von regierungskritischen Journalisten in der Türkei. Die Behörden haben unter anderem den Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet festgenommen, ihm, dem Herausgeber der Zeitung und diversen Autoren werden Verbindungen zum angeblichen Putschplaner Gülen vorgeworfen. Auf die Pressefreiheit in der Türkei müsse ein besonderes Augenmerk liegen, meint Europaparlamentarierin Renate Sommer von der SPD:

Türkische Staatsflagge am Bug eines Schiffes, mit Meer und Brücke im Hintergrund.

“Journalisten hatten es ja noch nie leicht in der Türkei, aber so schlimm wie heute war es noch nie. Laut Rangliste der Reporter ohne Grenzen liegt die Türkei aktuell auf Platz 151 von 180 bei der Pressefreiheit weltweit. Es gibt längst meine Meinungs- oder Pressefreiheit mehr. Seit dem Putschversuch gab es eine regelrechte Hexenjagd. 2300 Medienschaffende wurden entlassen und heute sind in der Türkei mehr Journalisten inhaftiert als in –China, Iran und Ägypten zusammen.”

Wirtschaft stagniert

Das Wirtschaftswachstum in der Eurozone ist im ersten kompletten Quartal nach dem Brexit-Votum gleich geblieben. Von Juni bis September stieg das Bruttoinlandsprodukt im gemeinsamen Währungsgebiet um 0,3 Prozent, die gleiche Steigerung hatte es im Vorquartal von April bis Juni gegeben.

Auch die britische Wirtschaft bleibt nach dem Votum zunächst stabil, viele heraufbeschworene Unglücke für die britische Wirtschaft seien ausgeblieben, schreibt die polnische Zeitung Gazeta Wyborcza. Allerdings könne sich dies noch ändern. Die britischen Unternehmen haben einen europäischen Pass und können ihre Dienstleistungen ohne zusätzliche Genehmigungen in allen EU-Ländern anbieten. Verlieren die Briten diesem Pass mit dem Austritt, betreffe dies vor allem den Export von Finanzdienstleistungen. Freude über ausgebliebene negative Folgen des Brexits sei also zu früh, die Wirtschaftsexperten haben sich nicht geirrt, der Brexit habe schlicht und einfach noch nicht stattgefunden.

Wettbewerbsfähige Unternehmen

Ein EU-Förderprojekt soll kleine und mittlere Unternehmen wettbewerbsfähiger machen. Die Kommission will den Firmen einen einfachen und kostengünstigen Zugang zu Hochleistungsrechner für komplexe Simulationen und Berechnungen verschaffen, dafür ist heute ein entsprechender Marktplatz online gegangen. Zum Start wird die Plattform von 120 Partnern aus 19 Ländern unterstützt, unter anderem von der Universität Stuttgart. In der Pilotphase des Projekts sind mehr als 50 Experimente gestartet worden, eine deutsche Firma habe eine Analyse-Methode für die Medikamentenentwicklung entwickelt.