EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Einigung in Belgien zum Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada als gute Nachricht begrüßt. Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde er den kanadischen Premierminister Justin Trudeau kontaktieren, teilte Tusk via Twitter mit.

Die belgischen Parlamente können bis Mitternacht am Freitag den Ergänzungen zustimmen. Die anderen EU-Staaten müssen den neuen Zusicherungen bei Ceta ebenfalls zustimmen. Die belgischen Regionalvertreter hatten lange über weitere Garantien verhandelt, weil sie wie andere Ceta-Kritiker Gefahren etwa für Sozial- und Umweltstandards und die Landwirtschaft sahen. Kanada hat die Zustimmung Belgiens zu Ceta zurückhaltend aufgenommen.

Preisträger benannt

Der Sacharow-Preis geht in diesem Jahr an die beiden irakischen Jesidinnen Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar. Die beiden Frauen waren von der Terrormiliz Islamischer Staat versklavt worden. Beiden ist die Flucht nach Deutschland gelungen. Sie versuchen jetzt, Verbündete im Kampf gegen die Versklavung von Frauen durch den IS zu gewinnen. Das Europaparlament zeichnet mit dem Sacharow-Preis Menschen aus, die sich um die Menschenrechte verdient gemacht haben. Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Entscheidung heute bekannt im Europaparlament bekannt gegeben. Das ist eine sehr symbolische Entscheidung, sagte er anschließend.

„Wir haben uns hier in Europa geschworen, das wir mit allen unseren Mitteln, diese Werte verteidigen wollen. Und deshalb ist es so wichtig meine Damen und Herren, das Nadia Murad und Lamija Adschi Baschar von uns geehrt werden. Denn, damit zeigen wir, dass deren Kampf nicht vergeblich war, und das wir bereit sind, uns aktiv zu engagieren, um diese mutigen Frauen zu unterstützen.“

Heute wohnen die beiden 23-Jährigen in Baden-Württemberg. Den Sacharow-Preis erhalten die beiden Frauen am 14. Dezember.

Längere Liste

Deutschland und die anderen EU-Staaten haben zehn weitere Unterstützer des syrischen Regimes auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen seien ranghohe Militärs und bedeutende Persönlichkeiten mit Verbindung zu Machthaber Assad, teilte die EU heute mit. Den Personen werde unter anderem vorgeworfen, für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung mitverantwortlich zu sein. Die Sanktionierung weiterer Syrer gilt vor allem als symbolische Maßnahme. Für die Betroffenen gelten von morgen an EU-Einreiseverbote. Außerdem werden in der EU vorhandene Vermögenswerte eingefroren. Auf Strafmaßnahmen gegen Russland konnten sich die EU-Staaten bislang nicht einigen. Das Land gilt als einflussreichster Unterstützer des Assad-Regimes.

Fangquoten vorgelegt

Nachdem die Fischfangquoten für die Ostsee bereits beschlossen wurden, hat die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für die Fangquoten im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr vorgelegt. Basierend auf wissenschaftlichen Gutachten schlägt die Kommission die Beibehaltung oder Anhebung der Fangquoten für 42 gesunde Bestände und eine Verringerung der Fangmengen für 28 gefährdete Bestände vor, st. Die Fischereiminister der EU-Staaten werden auf ihrem Treffen im Dezember darüber beraten.