Die zuständige Europäische Kommission hat heute entscheiden, das Grenzkontrollen im Schengenraum um weitere 3 Monate verlängert können. Deutschland, Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen hatten im vergangenen Jahr im Zuge der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum eingeführt.

Vorübergehende Kontrollen an den Binnengrenzen sollten die Ausnahme bleiben und verhältnismäßig sein, mit dem Ziel, so schnell wie möglich zur Normalität zurückzukehren, sagte EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos.

„Wir haben die feste Absicht, gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten, Schengen wieder zu dem zu machen, was es sein soll: Grenzenloser Binnenverkehr, zusammen mit einem strengen Management unsere Außengrenzen. „

Weniger Toaster-Regeln

Die Ökodesign-Richtlinie der EU regelt u.a. den Energieverbrauch von Haushaltsgeräten. Und vor diesem Hintergrund hatte es heute geheißen, dass EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Toaster und Haartrockner von der Regulierung ausnehme wolle. Wir haben das Thema Ökodesign heute ausführlich besprochen, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans anschließend. Aber.

„Wir werden heute nicht mit einer Entscheidung, das kommt später. Was wir machen wollen, ist dafür sorgen, dass wir die beste Effizienz erreichen, die notwendig ist. Wir brauchen Eco-Design und wir brauchen ein gut funktionierendes Eco -Design, wenn wir unsere Ziele aus dem Abkommen von Paris erreichen wollen. Und Eco-Design kann auch dazu führen, das wir Einsparungen für Haushalte für unsere Bürgerinnen und Bürger erreichen. Das ist auch eine gute Sache würde ich sagen.“

Die Ökodesign – Richtlinie habe bislang zu Stromeinsparungen geführt, die dem jährlichen Stromverbrauch Italiens entsprechen würden, sagte Timmermans weiter.

Mehr ökologische Landwirtschaft

In ganz Europa nimmt die ökologische Landwirtschaft zu. Im vergangenen Jahr wurden über 6 Prozent der Ackerflächen in der EU für den Öko-Anbau genutzt. 271.500 Bio-Landwirte waren gemeldet. Das ist laut Eurostat bei den Landwirten ein Zuwachs von über 5 Prozent im Vergleich zu 2014. Im EU-Vergleich hat Österreich mit rund 20 Prozent den höchsten Öko-Anteil an der jeweiligen Anbaufläche. Gefolgt von Schweden und Estland. Die größten Öko-Flächen insgesamt hat Spanien mit rund zwei Millionen Hektar. Deutschland hatte 2015 rund eine Million Hektar Öko-Anbauflächen und lag mit einem Öko-Anteil von 6,3 Prozent an den gesamten Ackerflächen im EU-weiten Mittelfeld.

Immunität aufgehoben

Das Europaparlament hat die Immunität von Jean-Marine Le Pen aufgehoben. Damit kann der französische Rechtsextremist strafrechtlich verfolgt werden. Dem 88 jährigen wird vorgeworfen, in einem Video aus dem Jahr 2014 öffentlich zum Rassenhass aufgerufen zu haben. Jean-Marine Le Pen ist der Gründer des rechten Front National. Der Vater der Europaabgeordneten und heutigen FN-Chefin Marine Le Pen ist bereits mehrfach wegen verbaler Ausfälle mit der Justiz aneinander geraten.