Nach Gipfel: Situation bleibt schwierig

Schwierig-so bleibt die Situation in der EU und schwierig waren auch die Debatten beim EU-Gipfel. Der ist heute Mittag zu Ende gegangen und auch der zweite Tag war geprägt von den Themen Russland und Ceta. Claudia Knoppke berichtet.

Brussels European Council© European Union , 2016 / Source: EC - Audiovisual Service

Brussels European Council

„Ich glaube, politische Probleme löst man nur mit Geduld.“

Und die wird dieser Tage nicht nur bei Bundeskanzlerin Angela Merkel strapaziert. Doch noch will man aus EU-Sicht Geduld in Richtung Russland üben. Sanktionen wurden nicht beschlossen oder in der Gipfelerklärung angekündigt.

„Weil auch jetzt nicht genau festgelegt werden sollte, sollen nun Personen oder sollen nur andere Maßnahmen gemacht werden, war das auch einer der Gründe, warum man gesagt hat, all options, all available options – also alle verfügbaren Optionen zu nehmen, ohne das jetzt näher aufzuschlüsseln, wie das in dem ersten Entwurf stand, dem ich, wenn es nach mir gegangen wäre, auch zugestimmt hätte.“

In Sachen Zustimmung zeigt sich aktuell, dass ein kleines Rädchen das große Ganze ins Stocken bringen kann. Beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada droht der EU die große Blamage. Denn die belgische Region Wallonien ist weiter auf Nein-Kurs zu Ceta. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuversichtlich ist, doch irgendwie zu einer Lösung zu kommen, meint EU-Ratspräsident Donald Tusk

“Zu Ceta lassen sich mich sagen: Ich bleibe besorgt. Um ein gutes Abkommen mit unserem engen Partner Kanada, und um den Ruf der EU!”

Deutschlands Ceta –Gegner dürfte es eher freuen.