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Es ist Geduld gefragt

„Ich glaube, politische Probleme löst man nur mit Geduld.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Geduld auch weiter in Richtung Russland üben. Auf dem EU-Gipfel wurden keine Sanktionen beschlossen oder in der Gipfelerklärung angekündigt.

 

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„Weil auch jetzt nicht genau festgelegt werden sollte, sollen nun Personen oder sollen nur andere Maßnahmen gemacht werden, war das auch einer der Gründe, warum man gesagt hat, all options, all available options – also alle verfügbaren Optionen zu nehmen, ohne das jetzt näher aufzuschlüsseln, wie das in dem ersten Entwurf stand, dem ich, wenn es nach mir gegangen wäre, auch zugestimmt hätte.“
Beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada droht der EU die große Blamage. Denn die belgische Region Wallonien ist weiter auf Nein-Kurs zu Ceta. Während EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zuversichtlich ist, doch irgendwie zu einer Lösung zu kommen, meint EU-Ratspräsident Donald Tusk.
Zu Ceta lassen sich mich sagen: Ich bleibe besorgt. Um ein gutes Abkommen mit unserem engen Partner Kanada, und um den Ruf der EU!

Rumänien und Bulgarien haben dagegen heute ihre Zustimmung zu Ceta signalisiert. Die schrittweise Visafreiheit wurden beiden Ländern von kanadischer Seite bis Ende 2017 zugesagt.

Auch in Deutschland gibt es weiter Protest gegen Ceta und TTIP. Morgen sollen in ganz Nordrhein-Westfalen Unterschriften für die Volksinitiative NRW gegen CETA & TTIP gesammelt werden. Mit der Volksinitiative will das Bündnis gegen CETA und TTIP erreichen, dass das Land NRW CETA im Bundesrat die Zustimmung verweigert. Damit der Landtag sich mit dieser Forderung befasst, müssen sich mindestens 66.322 wahlberechtigte NRW-Bürger in die Unterschriftenlisten eintragen. Bisher wurden bereits mehr als 10.000 Unterschriften gesammelt.

Briten wollen enge EU-Bindung

Die britische Premierministerin Theresa May hat bekräftigt, dass ihr Land nach dem EU-Austritt eine enge Bindung zur Union bewahren wolle. Sie habe zugleich allen ihren Gesprächspartnern beim EU-Gipfel deutlich gemacht, dass Großbritannien als Noch-EU-Mitglied seine Rechte und Pflichten weiter wahrnehmen werde. May äußerte auch Verständnis dafür, dass die übrigen 27 EU-Partner angesichts des Brexit-Votums Diskussionen unter Ausschluss ihres Landes führen wollen.

Balticconnector kann gebaut werden

Die EU investiert 187 Mio. Euro in den „Balticconnector“, die erste Gas-Pipeline zwischen Finnland und Estland. Heute wurde der Vertrag unterzeichnet. Die Verbindungsleitung soll laut EU-Kommission die Isolation Finnlands bei der Energieversorgung beenden: Derzeit ist das Land von nur einem einzigen Gasanbieter abhängig. Bis 2020 soll der östliche Ostseeraum mit dem restlichen EU-Energiemarkt zusammengeführt werden.

Unruhe bei den Grünen

Bei den Europa-Grünen rumort es. Die bisherige Ko-Fraktionschefin Rebecca Harms will nach sieben Jahren aufhören. Rebecca Harms hat ihren Schritt mit Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion zu Themen wie Flucht, Sicherheit oder den Beziehungen zu Russland begründet. Harms wolle sich in Zukunft auf die Osteuropa-Themen konzentrieren. Innerhalb der Fraktion wird die Europaabgeordnete Ska Keller als Favoritin für die Nachfolge gehandelt, wie zu hören war. Sie kommt wie Harms aus Deutschland.