Deutschland handelt und wir hatten ja keine Ahnung! Das sind zwei Aussagen, die Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt heute im Untersuchungsausschuss zur Abgasaffäre im Europa-Parlament gemacht hat. Diesen Termin hat der Verkehrsminister auch genutzt, um die EU und andere verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Claudia Knoppke hat die Anhörung verfolgt.
Erstmal stellte Alexander Dobrindt nochmal klar:
„Für mich ist vollkommen klar, dass VW manipuliert hat, es handelt sich hier schlichtweg um Betrug.“
Das Gute an dem Schlechten ist aber auch, jeder weiß jetzt, dass es eine Software gibt, um Abgaswerte zu frisieren. Denn die Bundesregierung wusste laut Dobrindt vor September 2015 nicht, dass es solche Abschalteinrichtungen überhaupt gibt. Und weil sie aus einer Zeit stammen, die technisch überholt sei, müsse jetzt die EU handeln.
„Jetzt geht es darum, auf europäischer Ebene die Typgenehmigungsverfahren und die Vorschriften zur Unterscheidung von zulässigen und unzulässigen Motorschutzeinrichtungen zu verbessern.“
Und wenn es unter den nationalen Zulassungsbehörden Streit gebe, solle es eine Art Schiedsrichter-Einrichtung auf EU-Ebene geben. Womit wir dann auch beim Stichwort wären. Zwischen Deutschland und Italien gibt es gerade Zoff um Fiat, in dem die EU-Kommission als Vermittlerin fungieren soll. Denn Fahrzeuge von Fiat Chrysler sollen doch tatsächlich unterschiedliche Werte im Test- und Straßen betrieb gibt.
„Und die Auffassung unserer Untersuchungskommission ist klar: es handelt sich hier um unzulässige Abschalteinrichtungen.“
Das sehen die italienischen Behörden, die die entsprechenden Autos geprüft haben, anders. Doch, dass Bundesverkehrsminister Dobrindt jetzt wirklich zum Abgashüter Europas werden möchte, mochte ihm im Ausschuss heute nicht so recht jeder glauben. Doch auf die Frage, ob er vielleicht mit zweierlei Maß messe, sagte Dobrindt.
„Die Frage, die sie stellen können ist, warum in andern Ländern diese Maßnahmen, wie wir sie ergreifen, nicht ergriffen werden. Das trifft zum Beispiel auch Fiat. Ich habe nicht gehört, dass man sich da zum Beispiel in einem Rückruf befindet, und Fahrzeuge umrüstet.“