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Preisbindung gekippt

Der Europäische Gerichtshof hat die deutsche Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gekippt. Die Regelung könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren. Dadurch sei ein Wettbewerb quasi nicht möglich, so die Begründung. Der Sprecher der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, Michael Schmitz sagt, jetzt fällt entweder die Preisbindung auch für deutsche Apotheker und sorgt damit für mehr Wettbewerb, oder:

Zwei alte Hände vor einer Spitzentischdecke - in der rechten Hand eine Dose mit vorsortierten Medikamenten, in der linken Hand eine der Tabletten.

„Wir fordern konkret, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln komplett zu untersagen. Das wäre mit dem Europarecht kompatibel, das hat der EUGH schon im Jahr 2003 entschieden. Dann wäre ein Versandhandel, so wie beispielsweise in Österreich, nur noch eingeschränkt möglich, und würde sich auf den nicht verschreibungspflichtigen Bereich beschränken.“

In einer ersten Reaktion teilte das Bundesgesundheitsministerium mit, die Preisbindung sei nach dem Urteil nicht mehr auf Versandapotheken im EU-Ausland anwendbar. Konsequenzen würden geprüft. Priorität habe für die Bundesregierung indes ein flächendeckendes Apotheken-Netz. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums ist ein Ziel der Preisbindung, zu verhindern, dass Medikamente zu teuer und Krankenkassenbeiträge unbezahlbar werden.

Auf dem Mars gelandet

Europa ist laut der bislang aufgefangenen Signale auf dem Mars gelandet. Der Chef der Europäischen Weltraumagentur Esa, Jan Wörner, hat die Landung einer Sonde auf dem Mars als echten Test für die europäische Raumfahrt bezeichnet. Gemeinsam mit ihrem russischen Partner Roskosmos will die Esa nach Leben auf dem Mars suchen. Die Sonde Schiaparelli soll den weiteren Fortgang der Mission Exo Mars vorantreiben. Im nächsten Schritt soll 2020 ein Roboter zum Mars geschickt werden, der dort nach Spuren von Leben sucht.

Weiter CETA-Vorbehalte

Tausche Visafreiheit gegen Unterschrift. Bulgarien und Rumänien wollen das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada nur unterzeichnen, wenn Bulgaren und Rumänen visafrei nach Kanada reisen können. Die Gespräche dazu laufen. Die EU-Kommission verhandelt auch mit Belgien und der blockierenden Regionalregierung der Wallonie. Vermutlich müssen aber die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel am kommenden Freitag einen Ausweg suchen. Die EU steht unter Zeitdruck, weil bereits für den 27. Oktober die feierliche Unterzeichnung von Ceta vorgesehen ist. Doch dafür müssen alle 28 EU-Länder ihre Unterschrift leisten. Fehlt eine, liegt das Abkommen auf Eis.

Kokain beschlagnahmt

Im Kampf gegen das organisierte Verbrechen haben Polizisten in der vergangenen Woche in ganz Europa unter anderem fast 2,5 Tonnen Kokain beschlagnahmt und 314 Verdächtige festgenommen. Von Europol hieß es heute: Bei der Aktion mit dem Namen “Weißstorch“ seien auch 529 Opfer von Menschenhändlern gefunden worden. Außerdem wurden 745 Migranten aufgegriffen. Die Aktionswoche habe sich vor allem gegen Schlepperbanden, Menschen- und Drogenhandel sowie Kreditkartenbetrug gerichtet. Insgesamt habe die europaweite Aktion zur Einleitung von 449 neuen Ermittlungsverfahren geführt.