Sanktionen oder nicht?

Vor dem Hintergrund des Konfliktes in Syrien gibt es in der EU unterschiedliche Auffassungen dazu, wie mit Russland umgegangen werden soll. Beim Treffen der EU-Außenminister haben sich heute Frankreich und Großbritannien klar dafür ausgesprochen, den Druck auf Russland zu erhöhen. Dabei sollten alle Optionen geprüft werden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat dagegen vor einer neuen Sanktionsdebatte gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, dass ein Beschluss über Russland-Sanktionen aktuell nicht auf der Tagesordnung stehe.

Bildausschnitt mehrerer EU-Flaggen, die an Fahnenmästen wehen, im Hintergund ein Gebäude der EU-Kommission in Brüssel.

„Oberste Priorität hat jetzt die Rettung von Aleppo und der Menschen dort. Deshalb geht unser eindringlicher Appell an Russland und an das syrische Regime, das Bombardement zu stoppen und die Gespräche mit den USA und anderen Schlüsselfiguren fortzusetzen, um eine humanitäre Katastrophe in der Stadt zu vermeiden.“

119 Millionen arme Europäer

Zum heutigen Welttag zur Bekämpfung der Armut hat die europäische Statistikbehörde Eurostat Zahlen aus der EU vorgestellt. Demnach ist fast jeder vierte EU-Bürger von Armut bedroht. 2015 waren das 119 Millionen Menschen in der EU. In diese Kategorie fallen laut Eurostat Menschen, die es sich beispielsweise nicht leisten können, ihre Wohnungen regelmäßig zu heizen, und Telefonrechnungen zu bezahlen. Holger Winkelmann hat mehr:

Insbesondere Minderjährige sind nach Angaben der EU-Kommission von Armut bedroht. Betroffen waren im vergangenen Jahr rund 25 Millionen Kinder und Jugendliche. Im Vergleich zu anderen Bevölkerungsgruppen bekämen sie am stärksten die Auswirkungen zu spüren, sagte die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen. Insgesamt lag die Quote der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Menschen in Bulgarien (41,3 Prozent) und Rumänien (37,3Prozent) am höchsten. Griechenland verzeichnete seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise 2008 den höchsten Anstieg, von gut 28 auf fast 36 Prozent. Die niedrigste Quote hat Tschechien aufgewiesen (14 Prozent). In Deutschland waren 20 Prozent der Bevölkerung – etwa 16 Millionen Menschen – im Jahr 2015 von Armut bedroht.

Noch Chancen für CETA

Die belgische Regierung sieht trotz des Widerstands im französischsprachigen Landesteil weiter eine Chance für das EU-Kanada- Frei-Handelsabkommen Ceta. Man habe über das Wochenende mit der EU-Kommission gesprochen und hoffe auf einen Durchbruch bis morgen, sagte der zuständige belgische Minister. Die belgische Föderalregierung unterstützt das Freihandelsabkommen. Die französischsprachige Wallonie will der Regierung aber das nötige Mandat für die Unterschrift am 27.Oktober verweigern. Wenn Belgien – oder ein anderes der 28 EU-Länder- den Pakt nicht unterzeichnet, läge Ceta auf Eis.