Wallonie als CETA-Killer?

CETA – das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada – sieht sich einer weiteren Hürde gegenüber. Das belgische Regionalparlament der Wallonie hat heute mit großer Mehrheit gefordert, dass Belgien das Abkommen stoppt. Vor dem Votum des Regionalparlaments der Wallonie hatte schon das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen CETA angemeldet. In Belgien haben die Regional- und Sprachenparlamente großes politisches Gewicht.

Die offizielle Flagge der europäischen Union mit im Kreis angeordneten gelben Sternen auf dunkelblauem Grund

Die verhandelnde EU-Kommission gibt knapp zwei Wochen vor der geplanten Unterzeichnung Ceta aber noch nicht verloren. Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird, sagte ein Sprecher. Ein positives Zeichen für Ceta gab es heute aus Wien. Österreichs Bundeskanzler Christian Kern ließ wissen: Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht gestern erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet – wenn auch mit Auflagen. Am Dienstag nächster Woche sollen die EU-Länder Ceta absegnen und am 27. Oktober gemeinsam mit der kanadischen Regierung unterschreiben.

Europäische Staatsanwaltschaft

Eine europäische Staatsanwaltschaft könnte künftig in Fällen von schwerem Steuerbetrug ermitteln. Unklar ist noch, ab welcher finanziellen Größenordnung die Staatsanwaltschaft aktiv werden soll. Konkret geht es um grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Die neue EU-Behörde ist seit längerem geplant. Doch die Regelungen sind im Detail noch umstritten, weil manche Staaten eine europäische Einmischung ins nationale Steuerrecht fürchten. Nach EU-Angaben entsteht jährlich ein Schaden von etwa 50 Milliarden Euro. Die europäische Staatsanwaltschaft soll nur für Vergehen mit Auswirkungen auf den EU-Haushalt zuständig sein. Neu ist, dass sie strafrechtliche Ermittlungen führen soll. Durch Mehrwertsteuerbetrug geht auch dem EU-Haushalt Geld verloren, weil die Staaten einen Teil ihrer Einnahmen in diesem Bereich an Brüssel abführen. Bei grenzüberschreitendem Mehrwertsteuerbetrug geht es vor allem um so genannte Karussellgeschäfte. Dabei schlagen Firmen Mehrwertsteuer auf den Preis von Waren oder Dienstleistungen auf, führen diese aber nicht an das Finanzamt ab.

Belgier sind Obstfans

Und zum Schluss mit einer gesunden Meldung ins Wochenende: Die für ihre Pommes bekannten Belgier haben im EU-Vergleich einen Spitzenplatz beim Obst- und Gemüseverzehr. Rund 84 Prozent der Menschen ab 15 Jahren essen dort täglich Produkte wie Tomaten, Äpfel und Möhren. Die EU-Statistikbehörde Eurostat hat die Daten für 2014 heute veröffentlicht. Demnach liegt Belgien beim Obst- und Gemüseverzehrüber deutlich über dem EU-dem Schnitt: Rund jeder dritte EU-Bürger aß nämlich nicht täglich Gemüse oder Obst. In Rumänien und Bulgarien verzehrten zwei von drei Menschen nicht jeden Tag solche Nahrung. Auch 45 Prozent der Deutschen haben das 2014 nicht getan. Kartoffeln zählten bei der Untersuchung übrigens nicht. Generell essen Frauen etwas häufiger Gemüse als Männer. Außerdem gibt es laut Eurostat für Menschen mit höherem Bildungsgrad häufiger Birnen, Paprika und Co. als für Bürger mit geringerer Ausbildung.