Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Kanada- Freihandelsabkommen CETA begrüßt. Das Verfassungsgericht hat heute entschieden, dass die Bundesregierung das umstrittene Abkommen unterzeichnen darf.

Stop TTIP / Jakob Huber

Eilanträge dagegen wurden abgewiesen. Allerdings gaben die Karlsruher Richter Bedingungen vor. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel reagierte als CETA-Befürworter erleichtert.

„Die drei Auflagen, die es gibt, werden wir natürlich erfüllen. Zum Teil sind sie schon erfüllt, nach unserer Überzeugung. Aber wir werden das im Handelsministerrat und im Kabinettsbeschluss noch einmal sicherstellen. Insofern bin ich sehr zufrieden mit dem Ausgang des Verfahrens.“

Die Organisation Foodwatch sieht das Freihandelsabkommen kritisch. Trotzdem sagte Pressesprecherin Sylvie Ahrens heute:

„Also wir bewerten das Urteil sehr, sehr positiv.“

Denn:

„Die Bundesrepublik muss absolut klarstellen, dass, wenn es in einem späteren Hauptsacheverfahren Bedenken gibt gegen CETA, dass sie aus dem Vertrag aussteigen kann, dass sie den Vertrag kündigen kann.“

Und dass das so kommt, da ist sich Foodwatch weiterhin ziemlich sicher.

Milliardenverschwendung

In der EU sind 2015 etwa 5,5 Milliarden Euro ohne Rechtsgrundlage ausgegeben worden. Es wird weiter in großem Ausmaß geschlampt oder getrickst. Der Europäische Rechnungshof spricht in seinem heute vorgestellten Bericht von einer Fehlerquote von 3,8 Prozent. Im Vergleich zu den Vorjahren habe sich die Situation leider nicht signifikant verbessert, sagte Rechnungshof-Präsident Klaus-Heiner Lehne. Jede Fehlerquote, die über 2 Prozent liege, müsse als zu hoch angesehen werden.

„Die EU muss die richtigen Veränderungen oder Reformen einleiten, und zwar bald. Um ein EU-Finanzsystem zu schaffen, welches das Vertrauen der Bürger verdient, müssen alle europäischen Institutionen intensiv zusammenarbeiten.“

Beispiele, bei denen EU-Gelder weiter zu Unrecht fließen, sind u.a. falsch deklarierte landwirtschaftliche Flächen, für die Landwirte dann zu Unrecht Beihilfen bekommen. Oder bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden die Regeln nicht eingehalten, indem beispielsweise Aufträge ohne Bieterverfahren vergeben werden.

Grenzkontrollen verlängert

Deutschland und andere Länder wollen die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis in das kommende Jahr hinein verlängern. Die deutschen Kontrollen an der österreichischen Grenze sind zur Zeit bis zum 12. November genehmigt. Derzeit kontrollieren sechs der Schengen-Länder ihre Grenzen, oder zumindest Abschnitte davon. Über eine Verlängerung müssten die EU-Staaten auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Die Kommission hatte eigentlich als Ziel ausgegeben, dass die Grenzkontrollen bis Jahresende beendet werden sollten. Voraussetzung dafür ist aber aus Sicht der betroffenen Länder eine bessere Sicherung der europäischen Außengrenzen.

Bleibt Schottland in der EU

Schottland soll in der EU bleiben und deshalb strebt die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon weiterhin eine Unabhängigkeit von Großbritannien an. Die Regierung werde kommende Woche einen Gesetzentwurf für ein weiteres Unabhängigkeits-Referendum veröffentlichen, kündigte Sturgeon heute an. 2014 war ein Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands knapp gescheitert. Seit dem Brexit-Votum der Briten versucht Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon in Brüssel eine Lösung zu erreichen, bei der ihr Land weiterhin in der EU bleiben kann.