Momentan ist ja so eine Zeit, wenn man da das Wort Freihandelsabkommen erwähnt, dann werden viele ziemlich sauer. Egal ob TTIP oder CETA, Pluspunkte sammelt die EU, die diese beiden Abkommen gerade mit Kanada beziehungsweise den USA verhandelt nicht. Das Abkommen mit Kanada, CETA, ist seit heute ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
Stop TTIP / Jakob Huber Holger Winkelmann vom europäischen Radionetzwerk Euranet Plus, worum geht es genau?
Im Prinzip geht es darum, ob der Bundestag zustimmem muß, bevor das Abkommen vorläufig in Kraft tritt. Denn es ist so, dass das Abkommen am 27.Oktober feierlich unterzeichnet werden soll. Wenig später soll das EU-Parlament dann zustimmen und CETA dann schon einmal vorläufig in Kraft treten. Der Bundestag und die anderen EU Staaten würden CETA dann erst später zustimmen, beziehungsweise darüber abstimmen. Und das, so die Gegner geht so nicht. In dem Eilverfahren haben die Verfassungsrichter konkret zu entscheiden, ob die Bundesregierung diesem Vorgehen bei einem EU- Ministertreffen am kommenden Dienstag zustimmen darf. Das Bundesverfassungsgericht wird wahrscheinlich morgen sein Urteil bekannt geben.
Jetzt wurden im Vorfeld 200.000 Unterschriften gegen CETA gesammelt. Spielen die auch eine Rolle?
Das kann man so nicht sagen. Der Plan sieht vor, heute ja nur über die Abstimmung unter den EUZ-Ministern zu entscheiden. Das Gericht kann aber auch jetzt schon sagen, CETA ist verfassungswidrig, dann hätten die 200.000 Unterschriften bereits Erfolg gehabt. Vorgesehen ist aber eigentlich, das über die Verfassungsbeschwerde später entschieden wird. Das Gericht kann dabei übrigens diese Klagen auch für unzulässig erklären. Insgesamt bleibt es bei der Frage ob oder wenn ja wie CETA kommt, auf jeden Fall spannend.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada. Ein Urteil soll morgen um 10 Uhr bekanntgegeben werden, wenn alles nach Plan läuft.