Via Twitter hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos zum Friedensnobelpreis gratuliert. „Glückwunsch an den Nobelpreisträger – von einem Kontinent des Friedens an ein Land, dessen Frieden anbricht“, erklärte Juncker.
Jean-Claude Juncker, copyright: Audiovisual Service of the European Commission 2015, Shimera Die EU hatte die Unterzeichnung des Friedensvertrages zwischen der kolumbianischen Regierung und der Rebellenorganisation Farc Ende September als gute Nachricht für die ganze Welt begrüßt und dem Land seine Unterstützung bei der Umsetzung zugesagt. Nach der knappen Ablehnung des Vertrages in einer Volksabstimmung sei es jetzt an allen Akteuren in Kolumbien, den Weg zum Frieden gemeinsam weiterzugehen, hieß es von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini.
Strafzölle auf Billigimporte
Zur Abwehr von Billigimporten aus China hat die EU weitere Strafzölle verhängt. Für bestimmte Stahlerzeugnisse, die etwa bei der Produktion von Rohren und beim Schiffsbau zum Einsatz kommen, müssen ab sofort Antidumping-Aufschläge von bis zu 22,6 Prozent des Preises gezahlt werden. Für ebenfalls betroffene Grobbleche werden sogar Strafzölle eingeführt, die zwischen 65,1 und 73,7 Prozent liegen. Sie kommen zum Beispiel beim Bau von Brücken, Ölplattformen oder Windkraftanlagen zum Einsatz. Die neuen Antidumping-Aufschläge sollen heimische Hersteller vor unlauterer Konkurrenz schützen und werden mindestens sechs Monate lang gelten, teilte die EU-Kommission heute mit.
Späht Yahoo aus?
Yahoo soll hunderte Millionen E-Mails von Kunden ausgespäht haben. Reuters hatte am Dienstag unter Berufung auf Insider berichtet, Yahoo habe auf Anweisung von US-Behörden die eingehenden E-Mails aller Kunden gescannt. Nach der Enthüllung werden die Behörden in Europa aktiv. Die irische Datenschutz-Behörde – dort sitzt die europäische Zentrale von Yahoo – leitete nach eigenen Angaben Untersuchungen in der Sache ein. Von der EU-Kommission hieß es heute dazu: Yahoo ist kein Unternehmen, das unter das EU-USA Datenschutzschild fällt. Bislang, so ein Kommissionssprecher.
„Wenn es um europäische personenbezogene Daten geht, die in die USA unter der Datenschutzschild-Vereinbarung übertragen werden, haben die USA wahllose Massen-Überwachung ausgeschlossen. Die Staaten haben starke Zusagen gemacht, dass der Zugang der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden klaren Beschränkungen unterliegt. Und die USA werden zu diesen Verpflichtungen auch in die Verantwortung genommen.“
Yahoo sagte in einer Stellungnahme, dass die Berichte irreführend seien. Ein richtiges Dementi gab es allerdings nicht. Fabio de Masi, Abgeordneter der Linken im EU-Parlament, forderte, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini müsse bei den US-Behörden für Klarheit sorgen.