Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln, ist das ja an sich nichts Schlimmes. Aber es hat fast immer ein Geschmäckle. Peer Steinbrück, ehemaliger Bundesfinanzminister und NRW- Ministerpräsident wird Bankberater. Also nicht am Schalter, sondern in der Chefetage der ING-Diba. Der EX-Präsident der EU-Kommission Josè Manuel Barroso berät die Investment Bank Goldman Sachs. Und für beide gilt: die Regeln wurden eingehalten, aber das Geschmäckle bleibt. Claudia Knoppke hat noch ein paar „Geschmacksproben“ zusammengetragen.
© European Communities , 2008 / Source: EC - Audiovisual Service / Photo: Georges Boulougouris José Manuel Barroso
Karel de Gucht, Neelie Kroes, José Manuel Barroso haben laut EU- Verhaltenskodex eigentlich alles richtig gemacht. Der Code of Conduct sieht eine Karenzzeit von 18 Monaten vor. Doch bewahrt das auch vor möglichen Interessenkonflikten? Die Organisation Lobby Control meint: Nein. Für den früheren Handelskommissar de Guc t sieht Lobby Control ganz eindeutige Interessenkonflikte zwischen seinem EU-Job und den Tätigkeiten in der Wirtschaft. Die frühere Kommissarin Kroes soll schon während ihrer Kommissionszeit auch in der Chefetage einer Off-Shore –Firma auf den Bahamas gesessen haben. Die Ethik Kommission ermittelt hat heute Kommissionsprecher Alexander Winterstein bestätigt.
„Die Ethikkommission ermittelt in beiden Fällen. Betreffend Barroso und der früheren Kommissarin Neelie Kroes. Sie wissen. Die Ethik-Kommission arbeitet unabhängig von der Kommission. Somit kann ich auch keine möglichen Zeitangaben machen.“
Ganz wenig konnte oder wollte Alexander Winterstein auch zu einer Petition sagen. Darin verlangen anonyme Mitarbeiter der EU Institutionen Aufklärung in Sachen Barroso und seiner neuen Tätigkeit.
„Ich weiß nicht mehr als sie über die Petition, und was ich in der Zeitung gelesen habe. Ich kann also zu Details dieser Petition nichts sagen…“
Transparency International sagt: um die 150.000 Unterschriften seien zusammengekommen und den Beschäftigten gehe es darum, ihrer Empörung und Enttäuschung über ihren Ex-Kommissionspräsidenten Ausdruck zu verleihen.